08. Mai 2015 | Pressemitteilungen

SPD-Fraktion sagt Prüfung der Rückzahlung der Elternbeiträge zu

Kita-Streik in Gelsenkirchen ab Montag

  • Silke Ossowski, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion GE

Im Jahre 2009 hat der Rat mit den SPD-Stimmen beschlossen, die Elternbeiträge für Streiktage in denen Kinder nicht von der Stadt betreut werden konnten zurückzuzahlen. Nun sagt die SPD-Ratsfraktion auch eine Prüfung der Rückzahlungen nach Beendigung des aktuellen Streiks der Erzieherinnen und Erzieher zu. Silke Ossowski, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Unsere Haltung hat sich ja seit 2009 nicht geändert, berufstätige Eltern haben während des Streiks große Mühe ihrer Kinder betreuen zu lassen, was nicht selten auch mit höheren Kosten verbunden ist. Von daher werden wir in den zuständige Gremien der Stadt über eine Rückzahlung diskutieren und darüber befinden, wenn der Streik beendet ist.

 Für wenige Tage wären sicher die Verwaltungskosten für die Abwicklung der Rückzahlungen sehr hoch, aber dieser Streik soll ja nun deutlich länger dauern.“

Mit Teilen der durch den Streik eingesparten Gehaltskosten für die Erzieherinnen und Erzieher wurden im Jahr 2009 pädagogisch sinnvolle Projekte und Anschaffungen finanziert, die sonst nicht möglich gewesen wären.

Ralf Lehmann (SPD), Vorsitzender der Ausschusses für Kinder-, Jugend und Familie (KJF): Auch ich kann mir eine Rückzahlung der Beiträge gut vorstellen. Auch die Frage nach der Verwendung der eingesparten Gehaltskosten werden wir nach Ende des Streik diskutieren. Hier spielen sicher auch finanz- und haushaltspolitische Erwägungen eine Rolle. Auf jeden Fall müsen erst alle finanziellen Auswirkungen des Streiks, der ja als „unbefristet“ angekündigt ist, bekannt sein, um eine solide Entscheidungsgrundlage zu haben.“

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