07. Dezember 2016 | Pressemitteilungen

SPD-Landtagskandidat Sebastian Watermeier: „CDU auf integrationspolitischer Geisterfahrt“

Der CDU-Bundesparteitag in Essen hat sich mehrheitlich für eine Aufkündigung des Kompro-misses bei der doppelten Staatsbürgerschaft ausgesprochen, den die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD auf Bundesebene miteinander vereinbart hatten. Der Gelsenkirchener SPD-Landtagskandidat Sebastian Watermeier kommentiert: „Mit ihrem Beschluss vollzieht die CDU ohne Not eine plötzliche Kehrtwende und begibt sich auf eine integrationspolitische Geisterfahrt. Sie beweist ausgerechnet im Ruhrgebiet mit seiner über ein Jahrhundert langen Zuwanderungsgeschichte, dass sie kein Gespür hat für die Identität der Kinder und Enkel von Menschen, die zum Teil seit Jahrzehnten bei uns leben und Teil unserer Gesellschaft sind.“

Watermeier kritisiert, dass die Union sich von populistischer Stimmungsmache vor allem gegen Muslime treiben lasse. „Es werden nun Fragen der Staatsangehörigkeit vermischt mit der Zuwanderung von Flüchtlingen und dem Überschwappen der gesellschaftlichen Unruhen und der Repression in der Türkei auf die Gemeinschaft der Menschen mit türkischem Migrationshintergrund in Deutschland.“ Die Union versuche, mit der Abkehr von der doppelten Staatsbürgerschaft für hier geborene Kinder ein Ausrufezeichen für eine vermeintliche Wählerschaft am rechten Rand zu setzen. „Das ist unredlich. Kein einziges reales Problem wird sich durch eine Abkehr von der doppelten Staatsbürgerschaft für hier Geborene lösen oder auch nur vermindern lassen.“ Der ursprünglich von der Jungen Union eingebrachte Antrag belege zudem ein fragwürdiges, noch immer von einem deutschtümelnden Abstammungsgedanken geprägtes Staatsbürgerschaftsbild des CDU-Jugendverbandes.

Watermeier betont, dass die Beantragung der deutschen Staatsbürgerschaft ein Integrationsschritt sei, den man Menschen mit Zuwanderungsgeschichte hoch anrechnen müsse. „Es darf dabei nicht um ein Entweder-Oder gehen. Wir sollten anerkennen, wenn Menschen sich eben auch mit dem Herkunftsland ihrer Eltern und Großeltern identifizierten.“ Er fügt mit Blick auf die deutlich andere Regelung für EU-Ausländer hinzu: „Wir dürfen niemanden diskriminieren, der Teil unserer Gesellschaft ist, nur weil seine Eltern und Großeltern aus einem Land kamen, das nicht zur Europäischen Union gehört.“