23. Oktober 2017 | Pressemitteilungen

SPD übt scharfe Kritik an Integrationspolitik der Landesregierung

Integrationsräte stellen ein zentrales Instrument für die politische Teilhabe von Migrantinnen und Migranten dar

  • Sebastian Watermeier, MdL

  • Nezahat Kılınç, Stadtverordnete

Anlässlich der Sitzung des Hauptausschusses der Integrationsräte NRW in Gelsenkirchen üben der SPD - Landtagsabgeordnete Sebastian Watermeier und die Stadtverordnete Nezahat Kilinc scharfe Kritik an der Landesregierung. Vor allem die im Koalitionsvertrag verabredete Abschaffung der Pflicht zur Einrichtung von Integrationsräten stößt bei beiden Politikern auf Ablehnung.

„Die Integrationsräte haben sich als zentrales Instrument für die politische Teilhabe von Migrantinnen und Migranten in den Kommunen seit über 20 Jahren bewährt. Die beabsichtigte Abschaffung der Verpflichtung der Kommunen zur Einrichtung von Integrationsräten kann nur als Angriff auf die Integrationsarbeit gewertet werden“, so der Landtagsabgeordnete Sebastian Watermeier. „ Dies ist gerade jetzt das völlig falsche Signal in Richtung der Organisationen, die sich zum Teil seit Jahrzehnten um die Integrationsarbeit in den Kommunen bemühen. Es ist besonders perfide, weil bei der Ablehnung des kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Ausländer durch CDU und FDP noch mit der Partizipationsmöglichkeit über die Integrationsräte argumentiert wurde, die nun zur Streichung freigegeben werden.“

Stadtverordnete Nezahat Kilinc ergänzt: „ Wir gehen hier in Gelsenkirchen genau den umgekehrten Weg und können dies auch nur allen anderen Kommunen empfehlen. Vielmehr ist es gerade jetzt wichtig, die Arbeit der Integrationsräte zu stärken. Deshalb werde ich mich für eine bessere finanzielle Ausstattung des Integrationsrates einsetzen. Wir können weder in Gelsenkirchen noch anderswo auf die institutionelle Zusammenarbeit mit den Migrationsverbänden verzichten. Die Integrationsräte sind die einzigen Gremien, in denen demokratisch gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Migrantinnen und Migranten selbstbewusst gemeinsam mit Ratsmitgliedern auf Augenhöhe die lokale Integrationspolitik gestalten. Damit sind sie unverzichtbarer Bestandteil für eine erfolgreiche Integrationspolitik, die diesen Namen auch verdient.“   

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