03. August 2017 | Pressemitteilungen

SPD-Landtagsabgeordneter Sebastian Watermeier: „Dieselskandal darf weder auf Kosten der Stadt Gelsenkirchen noch der Autofahrer und Bürger gehen“

Der sogenannte „Dieselgipfel“ von Bundesregierung, einigen Ministerpräsidenten und Automobilindustrie hat nach Ansicht von Experten eher wenig praxistaugliche Ergebnisse gebracht. Zunächst stehen nur begrenzt verbindliche Zusagen der Hersteller in Bezug auf ein Softwareupdate, das den Schadstoffausstoß reduzieren soll, und von den Herstellern freiwillig gezahlte Kaufprämien bei Verschrottung alter Dieselfahrzeuge, als Ergebnisse fest.

NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU) hat trotzdem versucht, den Gipfel zum Erfolg umzudeuten, und will mit den Oberbürgermeistern von Klagen über Grenzwertüberschreitungen betroffener Städte in NRW zusammenkommen, um über die Umsetzung der Gipfelergebnisse zu beraten. Dazu stellt der Gelsenkirchener SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Watermeier, der für seine Partei auch stellvertretend dem Verkehrsausschuss des Landtags angehört, klar: „Armin Laschet darf nun die Kosten der weichen Linie gegenüber der Automobilindustrie, die er am Verhandlungstisch selbst mit verantwortet hat, nicht auf die Stadt Gelsenkirchen, ihre Bürgerinnen und Bürger und die von den frisierten Angaben über Abgaswerte getäuschten Autofahrerinnen und Autofahrer abwälzen.“

Es brauche eine verlässliche Handhabe zur Verhinderung gerichtlich angeordneter Fahrverbote. „Insbesondere muss klar sein, dass die Kosten für von Bund und Land verlangte städtebauliche, verkehrsleitende und beschaffungspolitische Maßnahmen auch von Bund und Land finanziert werden müssen.“ Im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssten diese Kosten zudem auf die Automobilindustrie umgelegt werden. „Die Täuschungsversuche der Autohersteller dürfen am Ende keine Kosten für die Allgemeinheit und dieSchwerpunktmäßig betroffenen Kommunen produzieren“, so Watermeier abschließend.