13. September 2017 | Pressemitteilungen

Krankenhausfinanzierung – Land belastet Gelsenkirchen

  • Silke Ossowski

Die Ankündigung des Landes, die Kommunen bei der Krankenhausfinanzierung stärker zu belasten, wird Thema in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Verbraucherschutz. Anlass ist eine entsprechende Mitteilung des Landes und die aktuelle Stellungnahme der Stadtkämmerin Karin Welge.

Das Land hat angekündigt, 250 Millionen Euro zusätzlich zur Finanzierung der Krankenhäuser bereitzustellen. Allerdings sollen sich die Kommunen daran mit 100 Millionen Euro beteiligen.

Für die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Silke Ossowski, ist das so nicht akzeptabel.

„Die neue,  schwarz-gelbe Landesregierung will ihre Wahlversprechen offenbar auf Kosten der Kommunen umsetzen,“ so Silke Ossowski. „So, wie es aussieht, wird Gelsenkirchen dann mit mit rund 1,5 Millionen Euro zusätzlich zur Kasse gebeten.

Das entspricht wieder einmal weder den Wahlkampfversprechen der CDU noch sind die Ruhrgebietskommunen in der Lage dies zu stemmen! Schon allein, weil aktuell die Haushaltsberatungen begonnen haben, müssen wir das Thema dringend diskutieren.“