04. Oktober 2016 | Pressemitteilungen

Silke Ossowski: Frage zum Ärztemangel hat nichts mit dem Haushalt zu tun

„Deshalb lehnte die SPD diesen CDU-Prüfauftrag ab“

  • Silke Ossowski

Zur Ablehnung eines Prüfauftrages der CDU-Fraktion im Ausschuss für Gesundheit und im Hauptausschuss erklärt Silke Ossowski, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Das Märchen von der ach so bösen SPD und der armen unverstandenen CDU wird gern dann erzählt, wenn es keine schlüssigen Argumente gibt. Irgendwer, wie bei einem Märchen, wird es schon glauben. Unter diesem Motto kann man nur die Intention der CDU sehen und ihre Versuche mit den ewig gleichen Worthülsen aufzuwarten, statt zukunftsorient ierte Politik für die Stadt Gelsenkirchen zu machen.“

Fakt ist für die SPD-Ratsfraktion, dass dieser im Fachausschuss gestellte Prüfauftrag nach der Versorgung mit Ärzten nichts mit den Haushaltsberatungen der Stadt Gelsenkirchen zu tun hat. Es sei denn, die Ärzte sollen alle nach dem Willen der CDU im Konzern Stadt angestellt werden. Ansonsten ist für die Zulassung von Ärzten, wie auch die CDU weiß, die Kassenärztliche Vereinigung alleinig zuständig.
Fakt ist auch, dass dieser Prüfauftrag nach der Versorgung mit Ärzten ausgiebig im Gesundheitsausschuss diskutiert wurde und dort, wegen genau dieser Nichtrelevanz für den Haushalt der Stadt Gelsenkirchen, von der SPD abgelehnt wurde.
Silke Ossowski zur erneuten Antragstellung im Hauptausschuss: „Die CDU kann Prüfungsaufträge auch nicht in jedem Gremium so lange beantragen, bis irgendwo zugestimmt wird. Nach der Wiederholung des Prüfauftrages im Hauptausschuss kommt vielleicht jetzt auch noch ein Antrag im Rat…“