13. Februar 2020 | Pressemitteilungen

Social-Media-Post der AfD Gelsenkirchen vom 29.01.2020

Rede des Stadtverordneten Taner Ünalgan im Rat der Stadt vom 13.02.2020

  • Taner Ünalgan, Stadtverordneter für die Altstadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren!

Vor etwa zwei Wochen jährte sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee zum 75. Mal. Allein im Vernichtungslager Auschwitz wurden etwa 1,5 Millionen Menschen systematisch ermordet, die allermeisten von ihnen Jüdinnen und Juden. Zu Gast bei der jüdischen Gemeinde in unserer Stadt haben wir eine berührende Gedenkveranstaltung erlebt und zum Gedenken im Deutschen Bundestag sprach Israels Präsident Rivlin, wobei Ihr Fraktionsvorsitzender und mutmaßlicher Steuerbetrüger Alexander Gauland buchstäblich gepennt hat. Wir reden hier über ein Ereignis, das anlässlich dieses Gedenkens passiert ist. Lassen Sie mich deshalb, an die Juden in unserer Stadt gerichtet, zunächst einmal feststellen: Wir können Ihren Schmerz nicht nachvollziehen, aber Sie sollen wissen: Ihr Leid ist auch unser Leid und wer einen von Ihnen, ob verbal oder körperlich, angreift, der greift uns alle an. Wir stehen an Ihrer Seite und, um das auch zu sagen: Die Vergangenheit ist nicht unsere Schuld, aber es ist unser aller Verantwortung dafür zu sorgen, dass das, was damals geschehen ist und, so der Holocaust-Überlebende Primo Levi, „folglich auch wieder geschehen kann“, niemals wieder passiert.

Dieses Gedenken, das ist ja eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, das ist auch ein Aufruf an uns alle, nicht zuzulassen, dass so etwas jemals wieder geschieht - aber es ist gleichzeitig und immer wieder ein zutiefst persönlicher Moment und ich sage Ihnen, dass sich mir jedes Mal der Hals zuschnürt, wenn ich über das Leid, über den verbrecherischen Schrecken, über diese Gräueltaten, für die einem die Worte fehlen, nachdenke.

Sie hingegen, die Gelsenkirchener AfD, haben den historischen Anlass ganz bewusst dazu missbraucht, um Ihre Propaganda zu verbreiten. Keine Spur der Nachdenklichkeit, kein bisschen Verantwortungsbewusstsein, allein wieder die Verbreitung von Hass und Hetze. Als Deutscher schäme ich mich für Sie! Aus der Geschichte haben Sie nichts gelernt! Ihr widerwärtiger Vergleich zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Adolf Hitler, das war wieder die reine AfD-Lehre. Das war kein Zufall, das war ganz bewusste Provokation, das ist wieder Ihr Versuch gewesen, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben – und zwar nach rechts. Ihr Kreisvorsitzender Schneider hat versucht, den Vergleich gegenüber der WAZ als, ich zitiere: „zulässige Überspitzung“ zu begründen. Nein, meine Damen und Herren, ein solcher Vergleich, der ist weder zulässig, noch ist er überspitzt, er ist einfach nur unanständig!

Und dieser Vorfall, er ist ja auch kein Einzelfall. Allein in den letzten fünf Jahren sind nach Schätzungen der UNO-Flüchtlingshilfe mehr als 15.000 Menschen auf der Flucht vor Krieg und auf der Suche nach einem besseren Leben im Mittelmeer ertrunken. 15.000 tote Menschen, die die Seenotretter nicht mehr rechtzeitig erreichen konnten. Wie unbarmherzig und innerlich zerlumpt muss man eigentlich drauf sein, um ebendiese Lage, ich zitiere wieder Ihren Facebook-Auftritt, als „Abholservice im Mittelmeer“ zu bezeichnen?

Uns geht es darum, das Leben der Menschen in dieser Stadt besser zu machen. Wir ringen um die besten Ideen, wir streiten miteinander um den besten Weg, aber eines ist dabei immer klar – dass wir dabei stets und ohne jeden Zweifel auf den Grundsätzen unserer Verfassung stehen. Die Würde des Menschen, jedes Menschen, ist unantastbar, das ist eben nicht nur der erste Artikel des deutschen Grundgesetzes, sondern auch unsere innere Überzeugung!

Und beides unterscheidet uns: Sie haben keine konkreten Vorschläge, wie man das Leben der Menschen verbessern kann, sie haben keine einzige realitätstaugliche Idee parat. Ich erinnere mich noch gut an Ihre Rede bei den letzten Haushaltsberatungen, Sie haben etwas gesagt, weil Sie sozusagen mussten und minutenlang erklärt, dass alles schlecht sei, was der Oberbürgermeister tut und was meine Fraktion zusammen mit den Grünen an Plänen und Vorhaben vorgelegt hat. Mit keinem Wort haben Sie uns aber erzählt, was Sie konkret besser machen würden, nicht mit einem einzigen Wort!

Sie sitzen hier und kassieren das Sitzungsgeld und inzwischen ist auch klar, was sie wirklich wollen: Sie wollen diesen Staat und seine Verfassung, die Rechtstaatlichkeit und die freiheitliche Demokratie, unser Gemeinwesen von innen zersetzen. Das ist Ihre Mission! Hören Sie auf, uns für dumm verkaufen zu wollen! Das wird Ihnen nicht gelingen! Ihnen geht es nicht um die Gestaltung unserer Gesellschaft, Ihnen geht es um die Verbreitung von Angst und Chaos und den Sturz unserer Gesellschaftsordnung! Sie inszenieren sich ständig als Opfer, ob in den Talkshows oder hier im Rat, aber Sie sind keine Opfer, Sie sind Täter und Mittäter!

Der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, Frank-Walter Steinmeier, den Sie auch auf Ihrer Facebook-Seite mit den Worten - ich zitiere erneut: „nicht unser Präsident“- kommentieren hat Ende Januar in der Gedenkstätte Yad Vashem folgendes sagen dürfen:

„Ich wünschte, sagen zu können: Wir Deutsche haben für immer aus der Geschichte gelernt. Aber das kann ich nicht sagen, wenn Hass und Hetze sich ausbreiten. Das kann ich nicht sagen, wenn jüdische Kinder auf dem Schulhof bespuckt werden. Das kann ich nicht sagen, wenn unter dem Deckmantel angeblicher Kritik an israelischer Politik kruder Antisemitismus hervorbricht. Das kann ich nicht sagen, wenn nur eine schwere Holztür verhindert, dass ein Rechtsterrorist an Jom Kippur in einer Synagoge in Halle ein Massaker, ein Blutbad anrichtet. Natürlich: Unsere Zeit ist nicht dieselbe Zeit. Es sind nicht dieselben Worte. Es sind nicht dieselben Täter. Aber es ist dasselbe Böse.“

Ich kann jedenfalls nicht verstehen, wie man so verantwortungslos, so geschichtsvergessen, so verroht und innerlich kalt sein kann, wie Sie und Ihre Parteifreunde es jeden Tag erneut und in der ganzen Republik wieder zur Schau stellen und ich glaube, es ist auch gut, dass ich das nicht begreifen kann. Was ich aber sehr sicher weiß, meine Damen und Herren, das ist, dass wir jedes Mal zur Stelle sein werden, wenn Sie wieder versuchen, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben, wenn Ihre Worte Ihre Komplizen auf der Straße dazu ermutigen, Taten folgen zu lassen. Wir lassen uns von Ihnen nicht einschüchtern – und das sage ich Ihnen auch als ein Vertreter der deutschen Sozialdemokratie, die den Feinden von Demokratie und Freiheit immer die Stirn geboten hat!

Als ich der SPD Anfang 2009 beigetreten bin, habe ich das insbesondere auch deshalb getan, weil ich dabei mithelfen wollte, diese Demokratie gegen ihre Feinde als Mitglied der Partei zu verteidigen, die 1933 in Person von Otto Wels den Mut zeigte, Adolf Hitler, seinen Schergen und trotz aller Bedrohungen ins Gesicht zu sagen: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht!“. Das ist unsere DNA und deshalb kann ich Ihnen versprechen, dass wir niemals zulassen werden, dass Sie mit Ihrer Mission erfolgreich sein werden.

Ich konnte damals schon nicht verstehen, wie es noch, trotz jedes Geschichtsunterrichts sozusagen, Neonazis geben konnte und heute sind diese nicht mehr so leicht erkennbar, tragen nicht mehr nur Springerstiefel und Glatze. Sie sitzen wieder in den Parlamenten, auch in unseren Räten. Das alles und vieles weitere, das in den letzten Monaten und Jahren von Faschisten in unserem Land begangen wurde, das hätte ich damals, ganz ehrlich, nicht für möglich gehalten.

Jetzt müssen wir wachsam sein. „Wehret den Anfängen“ – Dieser Satz wurde schon bei zu vielen ähnlicher Gelegenheiten gebraucht. Ich befürchte, dass er inzwischen überholt ist. Jetzt geht es darum, entschlossen aufzustehen und den Intoleranten unserer Zeit, den Hassern und Hetzern gegenüber, deutlich zu machen: Wir, die Demokraten – und davon gibt es in dieser Stadt viel mehr - wir stehen zusammen – und wir werden niemals zulassen, dass ihr jemals wieder gewinnt. Das verspreche ich Ihnen.

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