27. September 2014 | Pressemitteilungen

SPD-Fraktion in der BV Nord: Prüfaufträge bei den Haushaltsberatungen

  • Dr. Klemens Wittebur, Fraktionsvors. SPD in der BV Nord

Die SPD Fraktion im Stadtbezirk Nord hat bei den Haushaltsberatungen in der Sitzung der Bezirksvertretung am 25. September 2014 der Verwaltung einige Prüfaufträge bis zur 2. Lesung im Hauptausschuss gegeben. „Insgesamt“, so Dr. Klemens Wittebur, Vorsitzender der SPD - Fraktion im Stadtbezirk Nord, „sind die Prioritäten aus unserer Sicht auch in diesem Haushalt richtig gesetzt.(...)"

(...) Die Tageseinrichtungen für Kinder werden im Stadtbezirk Nord weiter ausgebaut.“

Unzufrieden zeigte sich die SPD-Fraktion mit einer erneuten Verschiebung der Sanierungsarbeiten am Leibniz-Gymnasium. Hier wurde die Verwaltung aufgefordert zu prüfen, ob diese Maßnahme nicht schneller umgesetzt werden kann, um eine erneute Bauverzögerung zu verhindern.

Erfreut zeigte sich die SPD, dass jetzt auch die Devesestraße saniert werden soll. „Wir fordern jedoch, dass nicht nur die Fahrbahn saniert wird sondern auch der Rad- und Gehweg einbezogen werden. Verkehrssicherungspflicht gilt nicht nur für Autofahrer sondern auch für Radfahrerinnen und Fußgängerinnen“, so die SPD-Politikerinnen Andrea Janshen und Gudrun Musiol.

Vermisst hat die SPD Fraktion im Haushalt einen Hinweis auf den Erwerb eines Grundstückes für den Ausbau des Gehweges an der Feldhauser Straße. „Die Verwaltung hat uns im Sommer zugesagt“ so die SPD-Bezirksverordnete Kathrin Uhländer, „dass der Erwerb des Grundstückes in 2015 erfolge und der Ausbau dann für das Jahr 2016 geplant werde.“

Enttäuscht war die SPD - Fraktion vom Verhalten der CDU-Fraktion und der FDP-Bezirksverordneten Anne Schürmann. „Es ist unerträglich, auf der einen Seite immer wieder die Bedeutung der Bezirksvertretungen in den Vordergrund zu stellen und sich dann bei der Abstimmung über den Haushalt ohne Begründung zu enthalten“, so Dr. Klemens Wittebur, Chef der SPD-Fraktion im Stadtbezirk Nord.