15. November 2018 | Pressemitteilungen

SPD-Ratsfraktion kritisiert Dieselfahrverbot für Gelsenkirchen

  • Margret Schneegans, verkehrspolitische Sprecherin

  • Manfred Leichtweis, Vorsitzendes des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, ab dem 1. Juli 2019 Dieselfahrverbote für Fahrzeuge der Euro-Norm 5 und älter auf der Kurt-Schumacher-Straße zu verhängen, stößt auf deutliche Kritik der SPD-Ratsfraktion. „Die SPD-Fraktion spricht sich klar gegen Dieselfahrverbote aus,“ betont Margret Schneegans (verkehrspolitische Sprecherin) und ergänzt: „Dass das Gericht die bereits zahlreich getroffenen Maßnahmen - wie zum Beispiel den 5-Minuten Takt der 302 - und auch die Erfolge der letzten Jahre bei der Luftreinhaltung nicht honoriert, ist besonders enttäuschend. Denn die Messwerte der vergangenen fünf Jahre sind in Gelsenkirchen rückläufig. So liegen die Feinstaubwerte aktuell im zulässigen Bereich, auch die NOx-Emissionen konnten gesenkt werden, liegen aber noch knapp über dem Grenzwert.“ Schneegans sieht aber auch die Landesregierung in der Pflicht, sich jetzt vor die betroffenen Städte Essen und Gelsenkirchen zu stellen und Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen.

Manfred Leichtweis (Vorsitzender Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz) fordert auch die Bundesregierung auf, endlich zu handeln, damit die betroffenen Kommunen nicht im Regen stehen gelassen werden: „Vor allem Bundesverkehrsminister Scheuer muss die Automobilindustrie endlich zur Verantwortung ziehen und verpflichtende Hardware-Nachrüstungen vorschreiben“, so Leichtweis. „Es dürfen nicht am Ende die Dieselfahrer die Leidtragenden für die Betrügereien der Autoindustrie sein. Zudem müssen die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Fördermittel zur weiteren Umsetzung des „Green-City-Plans“ in Gelsenkirchen endlich zur Verfügung gestellt werden, um die geplanten Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffemissionen auf der Kurt-Schumacher-Straße auch zeitnah umsetzen zu können.“

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