07. Juni 2018 | Pressemitteilungen

SPD drängt Landesregierung zu mehr Aktivität gegen die geplante Standortschließung bei ZF Gelsenkirchen

Im Wirtschaftsausschuss des Landtages hat NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart gestern einen von der SPD-Fraktion angeforderten Bericht zur Lage des von der Schließung bedrohten ZF-Standortes abgegeben und mit den Abgeordneten diskutiert. Dazu erklärt der Gelsenkirchener SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Watermeier:

„Es ist gut, dass das Thema ZF nach mehreren Initiativen der SPD-Abgeordneten, auf die die schwarz-gelbe Landesregierung nicht reagierte, jetzt politisch beraten werden konnte. Minister Pinkwart hat erkennen lassen, dass er mit seinem Ministerium bei der Sicherung des Standortes unterstützen will. Gleichzeitig weist der Bericht der Landesregierung eine deutliche Unwucht auf und gibt vor allem die von ZF zur Standortschließung angeführten Argumente teilweise im Wortlaut als Fakten wieder. Es ist erkennbar, dass der Kontakt zur Arbeitnehmerseite von der Landesregierung bisher nicht im gleichen Maße gepflegt wurde und die Perspektive der Betroffenen stärkere Berücksichtigung finden muss. Darauf habe ich den Minister hingewiesen. Ich hoffe, dass das geplante Gespräch der Arbeitnehmervertreter mit Landesarbeitsminister Laumann helfen kann, diese Unwucht zu korrigieren.

Im Ausschuss herrschte Einigkeit darüber, dass der Erhalt des Produktionsstandorts und seine zukunftsfähige Weiterentwicklung das vordringliche Ziel sein muss. Es wäre zu wünschen, dass auch die Regierungsvertreter stärker im Verbund mit Betriebsrat und Belegschaft für diese Zukunftsperspektive kämpfen.

Bei ZF in Gelsenkirchen geht es um ein wichtiges Signal für den Wirtschafts- und Industriestandort nördliches Ruhrgebiet und um über 500 Schicksale der betroffenen Arbeitnehmer und ihrer Familien. Als SPD-Landtagsfraktion bleiben wir solidarisch an ihrer Seite.“
 

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