26. Februar 2014 | Pressemitteilungen

SPD-Fraktion gegen Wahlkampfgetöse in der BV Süd

„Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Süd vertritt die Ansicht, dass die Sitzungen der Bezirksvertretung kein geeigneter Ort sind, um lautstarken Wahlkampf zu betreiben“, stellt der Bezirksfraktionsvorsitzende Michael Thomas Fath klar. Er begründet damit die Entscheidung seiner Fraktion, gegen die von der CDU geforderte Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Busschleuse am Neustadtplatz“ zu stimmen.

„Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Süd vertritt die Ansicht, dass die Sitzungen der Bezirksvertretung kein geeigneter Ort sind, um lautstarken Wahlkampf zu betreiben“, stellt der Bezirksfraktionsvorsitzende Michael Thomas Fath klar. Er begründet damit die Entscheidung seiner Fraktion, gegen die von der CDU geforderte Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Busschleuse am Neustadtplatz“ zu stimmen.
„Es geht nicht darum, dass bauliche Mängel der Busschleuse verschwiegen werden sollen“, so Fath weiter. „Es kann aber nicht sein, dass das Thema immer wieder ausgewalzt wird, ohne dass der Bezirksvertretung neue Erkenntnisse mitgeteilt werden. Das ist nicht mehr als billige Stimmungsmache gegen die Verwaltung.“ Diese habe nämlich erst am 14.1.2014 umfassend informiert: „Sowohl im Rahmen einer Busrundfahrt durch die Bezirke Süd und Mitte, bei der die Busschleuse angefahren wurde und an der die CDU-Fraktion aus offensichtlichem Desinteresse nur in spärlicher Besetzung teilnahm (nur ein CDU-Fraktionsmitglied war bei der Rundfahrt anwesend), als auch im Verkehrsausschuss, in dem bereits ausführlich zum Thema berichtet wurde.“ Es sei ein Versäumnis der CDU, wenn sie sich mit den Vertretern ihrer eigenen Partei in den Ausschüssen nicht austausche und Informationstermine nicht wahrnehme. Immerhin sei eine solche Rundfahrt auch mit Kosten verbunden.
Der Ankündigung des CDU-Bezirksverordneten Henning Voß, die SPD solle sich schon einmal auf die Pressemitteilung der CDU-Bezirksfraktion zur Absetzung des Tagesordnungspunktes freuen, sieht Fath gelassen entgegen: „Als SPD-Fraktion haben wir keine eigene Mehrheit in der Bezirksvertretung. Die Absetzung von Tagesordnungspunkten ist daher immer nur dann möglich, wenn auch Vertreter anderer Parteien unsere Einschätzung teilen. So war es auch bei der Sitzung der Bezirksvertretung am Dienstag. Offenbar sieht nicht nur die SPD keinen Sinn darin, der CDU-Bezirksfraktion die Gelegenheit zum Wiederkäuen lange bekannter Sachverhalte zu geben.“ Vor dem Hintergrund einer ohnehin umfangreichen Tagesordnung und zahlreicher Beschlussvorlagen mit bezirklicher Bedeutung, die man in der letzten Sitzung dieser Wahlperiode habe behandeln müssen, möchte Fath zudem einen weiteren Fakt gewürdigt wissen: „Die Mitarbeiter der verschiedenen Referate der Stadtverwaltung, die der Sitzung der Bezirksvertretung beiwohnen, um zu bestimmten Themen Auskunft zu geben, dürfen nicht als Walkampfhelfer missbraucht werden. Das ist nicht in Ordnung.“
 

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