17. November 2016 | Pressemitteilungen

SPD-Fraktion im RVR unterstützt „Wellpappe-Resolution“

Gelsenkirchener tragen Thema in den RVR

Auf Anregung von Dr. Klaus Haertel und Dr. Josef Hülsdünker(DGB) hat sich die SPD-Fraktion im RVR in ihrer letzten Sitzung einstimmig der Resolution der regionalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft WIN-Emscher-Lippe gegen die Schließung des Wellpappe-Werks in Gelsenkirchen angeschlossen. Dr. Klaus Haertel, Mitglied der SPD-Fraktion im RVR: „ Diese Thema hat über die Stadtgrenze hinaus Bedeutung. Ein solcher Umgang mit den abhängig Beschäftigten durch die Palm-Gruppe, die wie in der Frühphase des Kapitalismus agiert, darf nicht Schule machen. Dem müssen wir mit allen Möglichkeiten entgegentreten.“

“Bei uns zählen Solidarität, Fairness und Verlässlichkeit”
Fraktionsvorsitzende Martina Schmück-Glock machte deutlich: “Wellpappe Gelsenkirchen hat viele Jahre Geld verdient, weil die Beschäftigten für ihre Firma hart und solidarisch gearbeitet haben. Dass die Geschäftsleitung ihnen ohne Vorwarnung die Tür vor der Nase zugeschlagen hat, ist an Kaltschnäuzigkeit kaum zu überbieten. In unserer Region zählen Werte wie Solidarität, Fairness und Verlässlichkeit. Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass das auch so bleibt.”
RESOLUTION WIN-Emscher-Lippe
WIN Emscher-Lippe-Präsidium verurteilt die Umstände der Werksschließung „Wellpappe Gelsenkirchen“ durch den Eigentümer Palm
Das Präsidium der WIN-Emscher-Lippe verurteilt in scharfer Form die Art und Weise der Schließung des Unternehmens „Wellpappe Gelsenkirchen GmbH“. Die Umstände der Freisetzung der 96 überwiegend langjährig Beschäftigten, das Betretungsverbot des Firmengeländes für die Beschäftigten und den Insolvenzverwalter sowie die schwerwiegende Missachtung der Rechte des Betriebsrates sind mit dem deutschen Sozialstaatsmodell und dem Grundgesetz sowie dem Betriebsverfassungsrecht unvereinbar. Das Vorgehen des Eigentümers, Herrn Dr. Palm, muss öffentlich bekannt gemacht und verurteilt werden, um Nachahmer von einem solch unsozialen Verhalten abzuschrecken.
Die Beschäftigten widerruflich freizustellen, um ihnen den Weg zum Arbeitslosen- bzw. Insolvenzgeld zu verstellen, ist deshalb besonders unanständig, weil der Eigentümer in einem Telefonat mit Gelsenkirchens Oberbürgermeister den Eindruck erweckt hat, dass dieses Unternehmen nie wieder die Produktion aufnehmen wird. Das Präsidium verurteilt dieses Vorgehen des Eigentümers, der über weitere, profitable Unternehmen verfügt und diese Insolvenz offenbar bewusst herbeigeführt hat. Es hofft auf eine rasche gerichtliche Überprüfung sämtlicher Vorgänge, die zu dieser Insolvenz geführt haben. Die Nichtbeachtung des Betriebsverfassungsgesetzes muss darüber hinaus im Lichte des Strafrechts bewertet werden.

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