27. August 2014 | Pressemitteilungen

SPD-Fraktion nicht zufrieden mit der Verteilung der Mittel des Landes zur Sturmschadenhilfe

  • Dr. Klaus Haertel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Gelsenkirchen

Nicht vollständig zufrieden mit der Aufteilung der Hilfe des Landes für die immensen Schäden und Kosten als Folge des Pfingststurms „ELA“ ist die SPD-Ratsfraktion Gelsenkirchen. Dr. Klaus Haertel: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Land überhaupt den betroffenen Städten helfen will.(...) Die Kriterien für die Verteilung können wir jedoch bisher nicht vollständig nachvollziehen und vermissen hier angesichts der vergleichsweise geringen Summe für Gelsenkirchen die notwendige Transparenz.“

Dr. Klaus Haertel: „Wir erkennen auch an, dass es sehr schwierig ist, objektive Kriterien für die Verteilung der Mittel zu finden. Deshalb lesen wir mit Interesse, dass das Land viel versucht habe, um zu einer gerechten Verteilung der Mittel zu kommen."

Ein Beispiel hierfür ist für die SPD-Ratsfraktion Gelsenkirchen dabei die Stadt Essen, die laut WAZ-Essen von heute „Schäden in Höhe von rund 16 Millionen Euro nach Düsseldorf gemeldet“ hatte und vom Land mit 5,6 Mio. Euro bedacht wird.

Dr. Haertel: „Wenn Essen 5,6 Millionen Euro und Gelsenkirchen nur gut 1 Million vom Land erhält, bei Schäden, die unseres Wissen nach ähnlich hoch, sind, kann ich das nicht nachvollziehen. Wir werden in allen Fragen, welche Angaben die Städte gemacht haben und wie die Berechnung erfolgt ist, um vollständige und umfassende Aufklärung bitten.“

Die SPD-Ratsfraktion hofft auch , dass es Innenminister Ralf Jäger in Verhandlungen mit seinen Länderkollegen gelingen wird, aus rückfließenden Mitteln der Flutopferhilfe weitere Hilfsmittel in die vom Sturm Ela betroffenen Städte umzuleiten.