07. September 2015 | Pressemitteilungen

SPD-Fraktion Nord zum Haushalt 2016

  • Dr. Klemens Wittebur, SPD-Fraktionsvorsitzender BV Nord

In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Nord wurde auch der Haushalt 2016 beraten. „Insgesamt“, so Dr. Klemens Wittebur, Vorsitzender der SPD Fraktion im Stadtbezirk Nord, „sind wir mit den Schwerpunkten einverstanden und haben daher dem Entwurf auch –anders als die CDU- zugestimmt. Die Bezirksvertretungen haben allerdings auch keine eigene Finanzhoheit und sind immer abhängig vom Haushaltsbeschluss des Rates der Stadt. Das Anhörungsrecht wurde jedoch von der SPD-Fraktion genutzt, um einige Verbesserungen zu erzielen. Die Verwaltung wurde aufgefordert, die geplanten Maßnahmen im Hochbaumanagement und bei der Bereitstellung von schulischen Einrichtungen für 2016 konkret zu benennen.

„Wir müssen dem Haushalt entnehmen können, was die Verwaltung für 2016 plant“, so Dr. Wittebur. Da Finanzmittel beim Straßenbau „Schlesischer Ring“ in einer Höhe von 335.000 € nicht benötigt werden, wurden für die Sanierung von Gemeindestraßen allgemein 335.000 € beantragt.  Wir gehen davon aus“, so Dr. Wittebur, „dass der Rat der Stadt sich diesem Antrag anschließt, da ja keine zusätzlichen Finanzmittel benötigt werden.“

Mit einem einstimmigen Beschluss wurde die Verwaltung auf Antrag der SPD-Fraktion beauftragt zu prüfen, ob eine Sanierung der Aula MPG / AvD wieder in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen und über das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz finanziert werden kann.