13. September 2016 | Pressemitteilungen

SPD-Fraktion in der BV Nord zum Haushalt 2017

Investitionsstau muss abgebaut werden

  • Dr. Klemens Wittebur, SPD-Fraktionsvorsitzender BV Nord

In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Nord wurde auch der Entwurf für den Haushalt 2017 beraten. „Ca. 20 Millionen €, so Dr. Klemens Wittebur, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtbezirk Nord, „werden in den Busbahnhof, in Straßen und Schulen/Tageseinrichtungen für Kinder investiert. Ca. 10 Millionen Euro kommen als Zuschüsse; insbesondere das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes hilft der Stadt. Es zeigt aber auch, dass ein Investitionsstau vorhanden ist, der nur dann abgebaut werden kann, wenn die Kommunen vom Bund mehr Geld bekommen. Statt über Steuererleichterungen zu streiten, sollten die erwarteten zusätzlichen Einnahmen der nächsten Jahre an die Kommunen weitergegeben werden.“


Die SPD-Fraktion hat den Antrag gestellt, im nächsten Jahr zusätzlich 500.000 € für die Sanierung von Gemeindestraßen im Stadtbezirk Nord zur Verfügung zu stellen. „Auch viele Geh- und Radwege“, so Dr. Wittebur, „befinden sich in einem schlechten Zustand. Hier müssen wir Jahr für Jahr um zusätzliche Mittel kämpfen.“
Das Thema „Aula am AvD/MPG“ hat die SPD - Fraktion erneut aufgegriffen. Sie hat der Verwaltung den Auftrag erteilt zu prüfen, ob die Investitionsmaßnahme wieder in den Teilfinanzplan aufgenommen werden kann. Planungskosten sollten für die Jahre 2017/2018 bereitgestellt werden. Auch zur Finanzierung hat die SPD gleich einen Vorschlag parat. Die Verwaltung soll prüfen, ob die Investition mit den angekündigten zusätzlichen Finanzmitteln des Landes NRW (Kommunales Investitionsprogramm für Schulen) in den Jahren 2019 und 2020 finanziert werden kann.
Kurzfristig möchte die SPD den beiden Schulen helfen, die Aula für Veranstaltungen besser (kostengünstiger) nutzen zu können. „Wir haben bei den Haushaltsberatungen“, so Dr. Wittebur, „die Verwaltung mit einem Antrag aufgefordert, einen Rahmenvertrages für eine Licht- und Tonanlage zur Nutzung der Aula am MPG/AvD“ mit einem Dienstleister abzuschließen.“