09. Oktober 2014 | Pressemitteilungen

SPD-Fraktion stützt Anhebung der Parkgebühren nach 16 Jahren

Dr. Haertel: „Wer dagegen ist, muss Deckungsvorschläge machen

  • Dr. Klaus Haertel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Gelsenkirchen

Die SPD-Ratsfraktion trägt die im Haushaltssanierungsplan ab dem Jahr 2015 vorgesehene geringfügige Erhöhung der Parkgebühren mit. Sie sind ein Element des sozial verträglichen Konzeptes der Stadt Gelsenkirchen zu einem genehmigungsfähigen Haushalt zu kommen. Nur so können die Millionen aus dem Stärkungspakt des Landes für Gelsenkirchen in Anspruch genommen werden. Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Haertel dazu: „Gemeinsames Ziel aller, die an einer sachorientierten Politik zum Wohle unserer Stadt interessiert sind, muss die Genehmigung des Haushaltes mit seinem integrierten Haushaltssanierungsplan sein. Nur so können wir ohne Gängelung von Außen im Stärkungspakt des Landes bleiben und selber über viele Projekte in unserer Stadt bestimmen.

Wenn in einem ausgewogenen Mix aus Einsparungen und moderaten Erhöhungen auf der Einnahmeseite nun nach über 16 Jahren die Parkgebühren leicht angehoben werden, wird dies von meiner Fraktion einhellig mitgetragen. Das Konzept zur Erhöhung ist wohl durchdacht und unserer Auffassung nach angemessen. Weiterhin wird man in unserer Stadt für 10 Cent kurz parken können, um zum Beispiel etwas abzuholen oder ein paar Brötchen zu kaufen. Die Parkgebühren bleiben insgesamt im Vergleich zu den Nachbarstädten auf geringem Niveau, sind sie doch für die erste Stunde in Essen, Bochum oder Dortmund drei Mal so hoch. Auch in den privaten Parkhäusern wird in der ersten Stunde in Gelsenkirchen mindestens ein Euro fällig.

Die Verwaltung rechnet für 2015 mit Mehreinnahmen von 425.000 Euro, später mit mindestens 800.000 Euro im Jahr. Wer die Erhöhung der Parkgebühren in Frage stellt, gefährdet die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts insgesamt. Nach meinem Politikverständnis ist er daher verpflichtet, andere Einnahmeverbesserungen, sprich Erhöhung von Gebühren oder Steuern, oder Einsparvorschläge auf den Tisch zu legen. Eine Verweigerungshaltung hilft da nicht weiter. Ich bin daher auf die Vorschläge der CDU zum Haushalt 2015 gespannt.“

Alle Details sind in der öffentlichen Vorlage 14-20/517, die im November in vielen Gremien beraten wird, enthalten.

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