20. April 2016 | Pressemitteilungen

SPD-Fraktion weiter für Verschmelzung der Revierparks

  • Dr. Klaus Haertel

Auch nach dem negativen Votum aus Herne sieht die SPD-Fraktion Gelsenkirchen keinen Anlass, am Ziel der Verschmelzung der Revierparks nicht festzuhalten. Das ist das Ergebnis einer intensiven Diskussion in der Fraktionssitzung am vergangenen Montag. Zuvor hatte ein Mitarbeiter aus der Verwaltung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) nochmals Fakten und Hintergründe zum Stand der Diskussion erläutert. Die SPD-Fraktion erwartet, dass sich der Rat am Juni erneut mit dem Thema beschäftigt, um die veränderten Rahmenbedingungen zu diskutieren.

„Immerhin haben neun von zehn beteiligten Kommunen sich klar für den Verschmelzungsprozess ausgesprochen und ich habe den Eindruck, dass etliche Kommunen auch eine Lösung ohne Herne mitmachen würden“, äußerte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Haertel im Anschluss an die Sitzung.

Für Dr. Klaus Haertel, der gleichzeitig auch für die SPD in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr sitzt, überwiegen bei einer Verschmelzung auch weiterhin die Vorteile.

„Der positive Effekt ist zwar nicht mehr ganz so groß, aber immer noch beachtlich“, so Dr. Haertel.

„Eine Servicegesellschaft als reiner Dienstleister für weiter eigenständige Revierparks ist für die SPD-Ratsfraktion keine Alternative. Sie hätte erhebliche steuerrechtliche Nachteile, weil auf alle Dienstleistungen der volle Mehrwertsteuersatz berechnet würde. Sie das Personal nicht übernehmen und auch Planungen nicht so leisten, wie eine eigene Gesellschaft mit einem Geschäftsführer, der hauptamtlich verantwortlich zeichnet.

Dr. Haertel: „Ich sehe keinen Grund, sich von einer an sich vernünftigen Lösung zu verabschieden, nur weil wir nicht alle Ziele zu 100 Prozent erreichen, die sich die RVR-Koalition hier gesetzt hat. Wenn es am Ende heißt, „nur“ 80 Prozent oder aber gar nichts, dann ist die Verschmelzung für mich ohne Alternative.“