04. Mai 2017 | Pressemitteilungen

Ungeheuerlicher Diktatur-VVorwurf der Gelsenkirchener FDP

Dr. Haertel: „Gestörtes Demokratieverständnis bei Herrn Hundt“

  • Dr. Klaus Haertel, Vors. der SPD-Ratssfraktion GE

  • Dr. Günter Pruin, Fraktionsgeschäftsführer SPD-FR

Die SPD-Ratsfraktion hat mit großer Empörung auf die Äußerungen des FDP-Landtagskandidaten Ralf Robert Hundt in der WAZ reagiert, der behauptet, wir würden in Gelsenkirchen in einer Diktatur leben. Dr. Klaus Haertel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Der Diktaturvorwurf in Richtung Gelsenkirchen ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die wirklich in undemokratischen Verhältnissen leben müssen. . In Gelsenkirchen von einer Diktatur zu sprechen kann nur auf ein gestörtes Demokratieverständnis von Herrn Hundt hinweisen. Hätte er in den Duden geschaut, hätte er es besser gewusst: Duden - Diktatur: ‚unumschränkte, andere gesellschaftliche Kräfte mit Gewalt unterdrückende Ausübung der Herrschaft durch eine bestimmte Person, gesellschaftliche Gruppierung, Partei o.Ä. in einem Staat‘.

 Ich denke da aktuell auch an die verhafteten Journalisten und Kommunalpolitiker in der Türkei. Die FPD hat bei der Kommunalwahl 2014 nur das Vertrauen von 2 Prozent der Wähler bekommen, ein Mandat im Rat gewonnen, das dann aber gegen den Willen der FDP zur Migrantenpartei WIN abgewandert ist. Die SPD hat in einer demokratischen Wahl zwei Mal das Vertrauen von über 50 % der Wählerinnen und Wähler bekommen. Wir haben und werden uns immer um die Zustimmung aller demokratischen Kräfte bemühen, im Zweifelsfall kommen wir aber auch dem demokratisch bestimmten Wählerauftrag nach. Ich erwarte einen Widerruf dieser unerhörten Entgleisung und eine Entschuldigung durch den Gelsenkirchener FDP-Vorsitzenden Dr. Marco Buschmann.“

Dr. Günter Pruin: Fraktionsgeschäftsführer: „Auch bei der Bäderdiskussion ist Herr Hundt auf dem völlig falschen Dampfer. Vielleicht hätte er seine Mitkandidatin Cichos fragen sollen, die ja, ohne dass die FDP ein kommunalpolitisches Mandat hätte, bei der Bäderrundfahrt der Verwaltung ohne Probleme teilnehmen durfte. Hier wurde deutlich, dass es keinerlei Vorfestlegungen gibt, sondern seit dem einstimmigen Beschluss des Rates vom 1. Dezember alle Möglichkeiten ergebnisoffen geprüft werden. Wer aber Gelsenkirchen hauptsächlich benutzten will, um hier Geld zu verdienen, wie Herr Hundt in der WAZ betont, sollte sich vielleicht besser aus der Kommunalpolitik heraushalten.“