Belastete Jugendamtsmitarbeiter dürfen nicht weiter beschäftigt werden

Neue Leitung des Jugendamtes so schnell wie möglich finden

Zu den in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Einzelheiten über die von der Stadt eingeleiteten arbeitsrechtlichen Schritte gegen die belasteten Mitarbeiter des Jugendamtes nimmt die SPD-Ratsfraktion wie folgt Stellung: Dr. Klaus Haertel, Vorsitzender: „Bereits vor einer Woche haben wir deutlich gemacht, dass unserer Meinung nach die beiden Mitarbeiter des Jugendamtes nicht mehr an ihren Arbeitsplatz zurückkehren dürfen. Der Oberbürgermeister hat die dazu erforderlichen rechtlichen Schritte unmittelbar eingeleitet und die belastenden Materialien auch an die Staatsanwaltschaft übergeben.“

Im Hauptausschuss am Dienstagabend wurde deutlich, dass für die Maßnahmen gegenüber dem Referatsleiter Alfons Wissmann eine Entscheidung der politischen Gremien zwingend notwendig ist.
Dr. Günter Pruin, Fraktionsgeschäftsführer: „Nach einer abwägenden Diskussion über den in der Sitzung vorliegenden Entwurf eines Auflösungsvertrages, das Arbeitsverhältnis von Alfons Wissmann betreffend, sind wir als SPD-Fraktion einhellig zu folgendem Ergebnis bekommen:
- Es gibt die zeitliche Notwendigkeit, zu einer Dringlichkeitsentscheidung im Hauptausschuss
- Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses verhindert einen sonst drohenden langjährigen Arbeitsgerichtsprozess mit ungewissem Ausgang und möglichen hohen Abfindungszahlungen
- Die Stellen in der Leitung des Jugendamtes und bei GEKITA können in naher Zukunft wieder besetzt werden, die überaus erfolgreiche Arbeit im präventiven Bereich und bei der frühkindlichen Erziehung ohne große zeitliche Brüche fortgesetzt werden
- Durch die getroffenen arbeitsrechtlichen Schritte ist die Arbeit des noch zu bildenden Untersuchungsausschusses in keiner Weise eingeschränkt, auch alle strafrechtlichen Belange sind davon überhaupt nicht betroffen.
- Der durch die beiden Mitarbeiter entstandene Imageschaden für die Stadt und das gestörte Vertrauen in die Arbeit des Jugendamtes kann dadurch eher wieder hergestellt werden.
Neben dieser Bewertung, für die die SPD-Fraktion am heutigen Tage schon viel Zuspruch erfahren hat, muss aber auch das Verhalten der „Opposition“ im Rat deutlich kritisiert werden:

Dr. Klaus Haertel: „Die zum Teil hitzigen Debatten im Hauptausschuss haben aber deutlich gemacht, dass das vorrangige Ziel viele Kräfte im Rat gerade nicht ist, möglichst einen Schaden von der Stadt abzuwenden. Es geht nach meinem Eindruck, bestärkt durch viele Diskussionsbeiträge, vielmehr vorrangig um Schuldzuweisungen in Richtung der SPD und der Person des Oberbürgermeisters, das ist alles andere als die behauptete unvoreingenommene Aufklärung.“
Die SPD-Ratsfraktion wird weiterhin an der vollständigen Aufklärung des komplexen Sachverhalts aktiv mitarbeiten.
Dr. Haertel: „Wir wollen ein Klima der Aufklärung für diesen Ausschuss jenseits von Vorverurteilungen und einem Generalverdacht. Das komplexe Beziehungsgeflecht alle beteiligten Personen, Gesellschaften, Vereine und Verbände muss lückenlos aufgedeckt und bewertet werden.“