02. März 2016 | Pressemitteilungen

Die SPD Ruhr-Fraktionsvorsitzenden schreiben an Hannelore Kraft

Garantien für Übernahme der Flüchtlingskosten gefordert

  • Dr. Klaus Haertel, Vors. SPD-Ratsfraktion Gelsenkirchen

Die sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden im Ruhrgebiet haben in einem Schreiben an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Innenminister Ralf Jäger tragfähige und auskömmliche Regelungen bei der Übernahme Kosten der Flüchtlingshilfe angemahnt. Dr. Klaus Haertel, Fraktionsvorsitzender Gelsenkirchen: „Wir verkennen nicht, dass das Land, zuletzt mit einem Nachtragshaushalt, zusätzlich erhebliche Mittel für die Städte bereitgestellt hat. Wir wollten aber noch einmal verdeutlichen, dass die Städte an ihre organisatorischen und finanziellen Grenzen stoßen. Insbesondere Gelsenkirchen als Stadt im Stärkungspakt des Landes braucht Garantien, dass die Mehrausgaben erstattet werden und auf keinen Fall die vorgegebenen Haushaltsziele gefährden." (...)


Bevor es ab dem nächsten Jahr eine monatliche Abrechnung der Kosten mit dem Land gibt, ist es nun auf jeden Fall notwendig, die bisherigen pauschalen Zuschüsse pro Flüchtling zu erhöhen. Es ist überaus wichtig, im Haushalt keine Einschnitte ins soziale Netz vornehmen zu müssen, um die positive Grundstimmung in unserer Stadt gegenüber den Flüchtlingen zu erhalten. Etwas weiter in die Zukunft gedacht, müssen auch deutlich mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt werden, weil viele Flüchtlinge in unserer Stadt ihren neuen Lebensmittelpunkt sehen.“

Das Schreiben verweist auch auf die Verantwortung der Bundesregierung bei der Unterbringung und der Integration der Flüchtlinge in die Stadtgesellschaft und bittet die Landesebene in diesem Sinne um tatkräftige Unterstützung.

Der Wortlaut des Briefes ist als Anlage beigefügt.