17. Mai 2017 | Pressemitteilungen

SPD Gelsenkirchen zum Ergebnis der Landtagswahl

Das Wahlergebnis ist eine bittere Niederlage für die SPD

  • Heike Gebhard MdL, Vors. der SPD GE

Das Wahlergebnis ist eine bittere Niederlage für die SPD in Nordrhein-Westfalen und auch für die SPD im Ruhrgebiet und für uns in Gelsenkirchen. Wir haben unsere Wahlziele, stärkste Fraktion im Landtag zu werden und erneut die Landesregierung anzuführen, eindeutig verfehlt. CDU und FDP müssen nun ihre großen Versprechungen einlösen. Wir werden sie dabei kritisch begleiten. Hannelore Kraft danken wir für ihre großen Verdienste als Regierungschefin und Parteivorsitzende. Ihr Rücktritt vom Parteivorsitz verdient unseren Respekt und eröffnet den Weg für eine personelle Erneuerung. Wir werden das Wahlergebnis genau analysieren und unsere Anstrengungen gerade dort, wo sich die Menschen von sozialdemokratischer Politik nicht mehr vertreten fühlen, verstärken. Das Ergebnis der rechtsextremen AfD, insbesondere in Gelsenkirchen, ist eine Warnung für alle demokratischen Parteien, sich nicht in abgehobenen Grabenkämpfen an Themen abzuarbeiten, die die Menschen nur zweitrangig interessieren. Stattdessen muss es wieder gemeinsame Aufgabe werden, konstruktiv daran zu arbeiten, den von den Rechten aufgemalten Schreckensszenarien eine verlässliche und tragfähige Politik entgegen zu stellen.

Der von Fakten und Verantwortlichkeiten losgelöste Wutbürgerwahlkampf der CDU um die Themen Sicherheit, Bildung und Infrastruktur und die gemeinsam mit anderen Parteien in der Gelsenkirchener Kommunalpolitik zelebrierte Fundamentalopposition haben nicht etwa das eigene Lager gestärkt, sondern in großem Umfang der AfD Wähler zugetrieben. Denn bei genauerer Betrachtung der Situation wird deutlich, dass die CDU und auch die Grünen in Gelsenkirchen bezogen auf das Ruhrgebiet ihre schlechtesten Ergebnisse eingefahren haben.

Rot-Grün ist abgewählt worden und die CDU hat den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten - und diesen sollte sie nun auch zügig umsetzen, langes Zieren und Taktieren mit Blick auf die Bundestagswahl im September kann sich unser Land nicht leisten. In Anbetracht des eindeutigen Wählervotums steht die Gelsenkirchener SPD voll hinter dem Beschluss der Landespartei, für eine große Koalition in NRW nicht zur Verfügung zu stehen.

Die Gelsenkirchener SPD mit ihren beiden direkt gewählten Abgeordneten wird zukünftig ein starkes Augenmerk darauf richten, dass die vom ländlichen Raum dominierte CDU und die FDP als „Partei der Besserverdienenden“ das Ruhrgebiet nicht abhängt. Die von der SPD in Gang gesetzten Förder- und Unterstützungsprogramme gerade auch für die arg gebeutelten Ruhrgebietskommunen müssen weitergeführt werden. Dies wird EINE der Messlatten sein, bei denen Herr Laschet zeigen muss, dass er keine Klientelpolitik betreibt, sondern auch mit seiner Regierung weiterhin dort unterstützt, wo es notwendig ist.

Die SPD nimmt sehr positiv zur Kenntnis, dass auch in Gelsenkirchen die Wahlbeteiligung wieder gestiegen ist, auch wenn dies nicht zu Gunsten der Sozialdemokratie gewirkt hat. Das zeigt uns aber, dass insbesondere viele Wähler der AfD zwar der Regierung einen „Denkzettel“ verpassen wollten, dass sie aber nicht etwa allesamt rechtsradikal und nationalistisch denken und für die Demokratie verloren sind. Wir werden deshalb noch mehr Energie als bisher darauf verwenden, enttäuschte und besorgte Wählerinnen und Wähler in ihrem lokalen Umfeld aufzusuchen und durch klar formulierte, durch den Leitgedanken der sozialen Gerechtigkeit geprägte Ziele für die Sozialdemokratie als „Anwältin der kleinen Leute“ zurückzugewinnen.

Davon unabhängig bleibt unsere Bewertung der AfD als rechtsextreme, nicht zu den Grundwerten unserer Verfassung stehende Partei, die eine Gefahr für Demokratie, Meinungsfreiheit und die offene Gesellschaft darstellt. Wir werden diese Einschätzung weiterhin offensiv vertreten. Wir stehen solidarisch an der Seite der demokratischen Kräfte der Stadtgesellschaft, die sich bei vielfältigen Protesten gegen den Rechtsextremismus in allen Erscheinungsformen zur Wehr setzen. Dieses Engagement werden wir im Alltag politisch unterstützen und fordern unsere politischen Mitbewerber aus den anderen demokratischen Parteien dabei ausdrücklich zum Miteinander auf.

Heike Gebhard MdL

SPD Unterbezirksvorsitzende