14. September 2017 | Pressemitteilungen

SPD-Landtagsabgeordnete Gebhard und Watermeier: Landesregierung muss bei ThyssenKrupp handeln

Die SPD Landtagsfraktion hat am Mittwoch im Landtag den Konflikt zwischen der Unternehmensführung von ThyssenKrupp und den Beschäftigten aufgegriffen und eine politische Initiative zur Abwendung der Fusion mit Tata Steel gefordert. „Wir haben großes Verständnis für die Sorgen der Belegschaft vor einem massiven Ar- beitsplatzabbau und der Schließung von Standorten. Die Landespolitik muss das Ziel haben, die moderne Stahlproduktion und ihre hochwertigen Arbeitsplätze in NRW zu sichern.“, so die SPD – Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Sebas- tian Watermeier. Dazu müsse es einen Stahlgipfel unter Beteiligung von Thyssen- Krupp, Gewerkschaft und Betriebsräten geben, der auch unkonventionelle Lösun- gen einbezieht. „Eine Zusammenarbeit der deutschen Stahlproduzenten oder eine Stiftungslösung müssen ernsthaft als Alternativen diskutiert werden.“

„Leider haben sich CDU und FDP unserer Initiative nicht angeschlossen. Die Landesregierung wartet lieber ab bis vollendete Tatsachen geschaffen worden sind und gefährdet somit unsere Stahlstandorte in NRW.“ In der Debatte habe insbesondere die CDU Fraktion erkennen lassen, dass sie die Verantwortung für die Fusion und ihre Folgen ausschließlich bei der Unternehmensführung von ThyssenKrupp sieht. „Völlig untragbar war, dass die Aktionen der Betriebsräte unterstützt von ihrer Gewerkschaft als Störmanöver dargestellt wurden. Das offenbart ein gestörtes Verhältnis der Regierungsparteien CDU und FDP zur betrieblichen Mitbestimmung.“ „Ohne Engagement und Sachverstand der Arbeitnehmervertreter ist der Industriestandort NRW nicht zukunftsfähig. Das sollte auch die Landesregierung begreifen“, so abschließend die Gelsenkirchener SPD Landtagsabgeordneten.