01. September 2017 | Pressemitteilungen

SPD-Landtagsabgeordnete Gebhard und Watermeier: „Schwarz-gelber Neustart der Haushaltspolitik ist eine Bruchlandung“

Einen Neustart der Haushaltspolitik auf Landesebene, der vor allem den Kommunen zugutekommen sollte, hatten sowohl lokale CDU-Vertreter als auch der heutige Ministerpräsident Armin Laschet im Wahlkampf versprochen. Alles sollte unmittelbarer, umfangreicher und kommunalfreundlicher - besonders für arme Kommunen - als unter Rot-Grün gelöst werden. Nach rund 100 Tagen Amtszeit des Ministerpräsidenten und schnellen Koalitionsverhandlungen mit dem Wunschpartner FDP unter Beteiligung des Ruhr-CDU-Vorsitzenden Oliver Wittke ist von diesen Versprechen nichts übrig. „Der Neustart der Haushaltspolitik, den Schwarz-Gelb versprochen hat, ist eine glatte Bruchlandung“, stellt die Gelsenkirchener SPD-Landtagsabgeordnete Heike Gebhard fest. „Wir sehen es aktuell an der Weiterreichung der Bundesmittel aus dem zweiten Kommunalinvestitionsförderungsgesetz. Die Bundesregierung hat diese Mittel auf Druck der SPD bereitgestellt und sieht damit vor allem eine Unterstützung finanzschwacher Kommunen vor, die ihre Bildungsinfrastruktur ungeachtet der eigenen Haushaltslage sanieren und modernisieren sollen. CDU und FDP im Land haben aber den Empfängerkreis auf 350 Kommunen erweitert und schütten so landesweit die Förderung mit der Gießkanne auch an jene Kommunen aus, die die Ausgaben aus eigener Kraft schultern könnten.“ Bei den eigentlich hilfsbedürftigen Kommunen komme so weniger an.

„Ein weiterer Knackpunkt ist die Weiterreichung der Flüchtlingsmittel des Bundes an die Kommunen“, ergänzt der Gelsenkirchener SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Watermeier. Die Entscheidung der Landesregierung, auch eigene Kosten der Flüchtlingsunterbringung aus den Bundesmitteln zu refinanzieren und das Geld nicht vollumfänglich an die Kommunen weiterzugeben, hatte im Wahlkampf die Kritik der damaligen CDU/FDP-Opposition auf sich gezogen. „In der Regierungsverantwortung wollen die schwarz-gelben Koalitionäre nun von den großen Worten und dem vehementen Einfordern der Unterstützung der Kommunen nun nichts mehr wissen.“ Dabei habe die vorherige rot-grüne Landesregierung einen ausgeglichenen Haushalt mit Gestaltungsspielräumen hinterlassen. Obwohl aber nun
durch CDU und FDP zahlreiche Streichungen gegen die Interessen der Kommunen vorgesehen seien, weitere Projekte wie das Sozialticket und der soziale Arbeitsmarkt auf der Kippe stünden und die in Aussicht gestellten Unterstützungen wohl ewig auf sich warten lassen werden, kalkuliere der CDU-Finanzminister nun mit einem satten Minus. „Damit bleibt als Bilanz des Regierungsstarts von Schwarz und Gelb am Ende ebenfalls nur ein dickes Minus, das gerade die Ruhrgebietskommunen teuer zu stehen kommen wird.“