17. Januar 2017 | Pressemitteilungen

SPD-Landtagskandidat Sebastian Watermeier: „Das Verfassungsgerichtsurteil zur NPD ist keine Entwarnung, sondern ein Alarmsignal!“

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dem vom Bundesrat gestellten Verbotsantrag der rechtsextremen NPD nicht zu folgen. Zur Begründung des Urteils wurde festgestellt, dass die Partei zwar klar verfassungsfeindliche Ziele verfolge, aber nicht genug politische Relevanz habe, um ein Verbot zu rechtfertigen. Für SPD-Landtagskandidat Sebastian Watermeier ist das eine gefährliche Argumentation: „Das Verfassungsgerichtsurteil ist natürlich zu respektieren. Die NPD nicht zu verbieten, weil sie an politischer Relevanz eingebüßt hat, ist aber keine Entwarnung, sondern ein Alarmsignal! Der Rechtsextremismus ist mit zurückgehenden Wahlergebnissen für die NPD ja nicht verschwunden, sondern hat sich nur andere Organisationsformen gesucht.“

„Rechtsextreme nutzen heute vielfältigere und zum Teil diffus erscheinende Organisationen und Plattformen für sich“, erklärt Watermeier und nennt als Beispiele PEGIDA, den „Dritten Weg“ oder die sogenannte „Identitäre Bewegung“. „Sie haben insbesondere auch dadurch neue Möglichkeiten bekommen, dass die AfD viele ihrer Sprach- und Erklärungsmuster übernommen und über aggressive Provokation und mediale Präsenz in die gesellschaftliche Diskussion gebracht und damit Grenzen der Akzeptanz verschoben hat.“

„Wir müssen das als Staat und Gesellschaft sehr ernst nehmen und den Kampf gegen den Rechtsextremismus weiterführen. Das gilt für seine neuen Erscheinungsformen, aber auch seine traditionellen Organisationen, zu denen die NPD weiterhin gehört. Sie ist Keimzelle eines menschen- und verfassungsfeindlichen Denkens, das den Boden für Gewalttaten bereitet hat, denen seit 1990 bundesweit 179 Menschen zum Opfer gefallen sind“, mahnt Watermeier. „Die Verfassungsschutzbehörden müssen deshalb weiterhin an der NPD dranbleiben und ihre Beobachtungs- und Aufklärungsaktivitäten im Umgang mit den wuchernden neuen Organisationsformen und Plattformen noch verstärken. Wir müssen außerdem die Arbeit von Stiftungen und Verbänden, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, weiter unterstützen und stärken. Rechtsextremismus und seine ideologischen Grundlagen Fremdenfeindlichkeit, Hetze gegen Minderheiten, Militarismus und Sozialdarwinismus dürfen in unserer freien und demokratischen Gesellschaft keine Chance bekommen, stärkere Wurzeln zu schlagen.“