13. Februar 2017 | Pressemitteilungen

SPD-Landtagskandidat Sebastian Watermeier: „Vorrang der Städte bei der Zuteilung zusätzlicher Polizeikräfte muss erhalten bleiben“

Im Landtag sorgt ein Vorstoß der CDU-Fraktion für Streit zwischen Regierung und Opposition. Die Union kritisiert, die Landesregierung habe bei der Zuweisung zusätzlicher Polizeikräfte die Städte und insbesondere einzelne Großstädte, zu denen auch Gelsenkirchen zählt, gegenüber dem ländlichen Raum bevorzugt. SPD-Landtagskandidat Sebastian Watermeier kann die Kritik im Grundsatz verstehen, teilt sie aber nicht: „Die von der Landesregierung vorgenommene Personalverteilung folgt den Erfordernissen der Kriminalitätsbekämpfung und reagiert im Besonderen auf die Entwicklung realer Probleme in großstädtischen Bereichen, wo wir es auch mit anderen Formen von Kriminalität zu tun haben als auf dem Land. Gerade in Gebieten mit hoher Bevölkerungsdichte muss Polizeipräsenz wirken, um das Sicherheitsgefühl im Lebensumfeld der Menschen zu verbessern. Der Vorrang der Städte bei der Zuteilung zusätzlicher Polizeikräfte muss erhalten bleiben.“ Berechnet wird die Personalverteilung in NRW über das System der Belastungsbezogenen Kräfteverteilung (BKV), das auf der Verkehrsunfall- und Kriminalstatistik basiert.

„Solange der Personalmangel und die hohe Arbeitsbelastung der Polizei noch nicht endgültig behoben sind, bleibt jede Verteilung in der Fläche ein Ziehen an der kurzen Decke“, so Watermeier weiter. Das konsequente Anheben der Einstellungszahlen bei der Polizei durch die rot-grüne Landesregierung und die von der SPD beabsichtigte Verstetigung auf einem Niveau von 2000 Neueinstellungen jährlich werde die personelle Situation der Polizei in NRW entlasten und weitere Kapazitäten schaffen. „Man kann dann irgendwann auch wieder über mehr Polizei in den ländlichen Kreisen reden. So lange die Situation sich aber so darstellt wie aktuell, brauchen wir die Beamtinnen und Beamten vor allem auf den Straßen unserer Ruhrgebietsstädte. Die NRW-CDU beweist mit ihrem Vorstoß, dass sie für andere Prioritäten steht und im Zweifel Dorfpolizisten wichtiger findet als Großstadtcops.“