21. Januar 2019 | Pressemitteilungen

SPD-Ratsfraktion schlägt Manfred Peters als neuen Vorsitzenden des Kreispolizeibeirates vor

Auch die Vorgänge am Hauptbahnhof waren Thema in der heutigen Fraktionssitzung

  • Manfred Peters

Mit dem Ausscheiden des langjährigen SPD-Stadtverordneten Kurt Krause war auch der Vorsitz des Kreispolizeibeirates vakant geworden. Deshalb hat die SPD-Fraktion in ihrer heutigen Sitzung vorgeschlagen, den Stadtverordneten Manfred Peters aus der Neustadt als neues Mitglied in den Kreispolizeibeirat zu wählen. Nach dem Willen der SPD-Fraktion soll er auch den Vorsitz des Gremiums übernehmen. Der Kreispolizeibeirat wählt den Vorsitzenden aus seiner Mitte selbst. Nach dem Gesetz soll er ein Bindeglied zwischen Bevölkerung, kommunaler Selbstverwaltung und Polizei sein und das vertrauensvolle Verhältnis zwischen ihnen fördern, die Tätigkeit der Polizei unterstützen sowie Anregungen und Wünsche der Bevölkerung an die Polizei herantragen.

Nachdem er bereits gestern seine wachsende Besorgnis über die zunehmende Gewalt innerhalb der Gesellschaft geäußert hatte, kündigte der Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Haertel heute noch einmal weiteren Diskussionsbedarf an: „Wir wollen zunächst genauere Informationen zu den Vorgängen“, so Dr. Klaus Haertel.

Unterstützt wird er dabei vom designierten neuen Vorsitzenden des Kreispolizeibeirates Manfred Peters: „Wir möchten wissen, ob und welche Erkenntnisse es seitens der Polizei zur Struktur der Gruppe oder Gruppen gibt, die augenscheinlich immer wieder mit Pöbeleien, Vandalismus und Gewalt in Erscheinung treten. Und natürlich möchten wir auch Informationen zur Strategie, mit der die Polizei dagegen vorgeht. Deshalb wollen wir das Ganze auch so schnell wie möglich im Kreispolizeibeirat beraten, denn da gehört es inhaltlich hin.

In erster Linie ist bei Straftaten die Polizei am Zuge. Deren Beamten sind ausgebildet und ausgerüstet, mit solchen Situationen umzugehen und sie machen das auch sehr effektiv und gut. Allerdings muss schon die Frage erlaubt sein, welche Auswirkungen die fehlende Aufstockung des Personals hier in Gelsenkirchen und die parallelen Stellenkürzungen in den umliegenden Städten hier haben. Ich meine, wir brauchen mehr Beamte, die ständig hier vor Ort sind. Einzelne Großaktionen mögen spektakulär sein, aber sie nutzen nichts, wenn die Beamten dann hier bei uns auf der Straße dauerhaft fehlen.

Das gilt im Übrigen auch für die Bundespolizei, die ja in erster Linie für die Sicherheit am Hauptbahnhof zuständig ist. Hier wie auch in Sachen Landespolizei schließe ich mich der Kritik der Gelsenkirchener Landtagsabgeordneten und unseres Bundestagsabgeordneten Markus Töns an, die schon im vergangenen August eine sachgerechte Personalausstattung gefordert haben. Dazu gehört ebenfalls, die Wache der Bundespolizei am Hauptbahnhof wieder zu eröffnen und ausreichend zu besetzen. Auch das wollen wir zur Sprache bringen, ebenso wie wir natürlich auch darüber reden wollen, was seitens der Stadt flankierend mit dem KOD getan werden kann. Im Kreispolizeibeirat möchten wie ebenfalls erörtern, ob die Installation einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Clan-Kriminalität, parallel zu Essen und Duisburg, ebenfalls in Gelsenkirchen umsetzbar wäre.

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