Genehmigter Haushalt für 2014 stärkt kommunale Handlungsfähigkeit

SPD-Fraktion kritisiert Ausstieg der CDU aus „Gelsenkirchener Konsens“

Die SPD-Ratsfraktion ist erfreut, dass nur eine Woche nach der Ratssitzung in der ein geändertes Haushaltssicherungskonzept beschlossen wurde, nun die Genehmigung des städtischen Haushalts für das Jahr 2014 durch den Regierungspräsidenten erfolgt ist. Die SPD-Ratsfraktion hatte in der Ratssitzung für die Annahme der notwendigen Anpassungen geworben.

Dr. Klaus Haertel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Mit der Genehmigung haben wir ein gutes Stück kommunale Handlungsfähigkeit zurückgewonnen. Meine Fraktion hat mit ihrer Mehrheit maßgeblich dazu beigetragen. Nicht auszudenken, welche städtischen Ausgaben blockiert worden wären, wenn sich die CDU mit ihrer ablehnenden Haltung zum Haushaltsbeschluss Ende letzten Jahres und auch zu den Veränderungen in der letzten Woche durchgesetzt hätte. Es hätte keine Beförderungen bei der Stadt mehr gegeben, die freien Träger wie die Jugendverbände hätten um ihre Zuschüsse fürchten müssen und auch die Kulturförderung, zum Beispiel beim Consol Theater wäre in Frage gestellt worden. Mit dem im Rat am letzten Donnerstag vom Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Heinberg bekräftigten Ausstieg der CDU aus dem bewährten „Gelsenkirchener Konsens“ bei den Haushaltsberatungen steht seine Fraktion jetzt erneut im kommunalpolitischen Abseits.“

Die SPD-Ratsfraktion beginnt nach den Sommerferien mit den Diskussion über den Haushalt 2015.

Dr. Günter Pruin, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion ergänzt: „Wir werden trotzdem wieder versuchen, eine breite Mehrheit für den Haushalt des nächsten Jahres zu organisieren. Angesichts der eher schwieriger werdenden Haushaltlage durch Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer und vermehrte Soziallasten stärken gemeinsame Beschlüsse die Position der Stadt gegenüber Bezirks- und Landesregierung.“