06. November 2015 | Pressemitteilungen

SPD-Fraktion setzt weiter auf konstruktive Gespräche zum Haushalt

  • Dr. Günter Pruin, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion GE

Zur Einschätzung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Heinberg, dass es einen eigentlich nicht auflösbaren Dissens in Haushaltsfragen zwischen CDU und SPD gäbe, stellt Günter Pruin, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion fest: „Die SPD-Fraktion setzt weiter auf die bewährten sachlichen Gespräche zum Haushalt, die wir für die nächste Woche vereinbart haben. Auch wenn die aktuellen Verlautbarungen der CDU-Fraktion mit den vollmundigen Entweder-Oder-Forderungen am Einigungswillen der CDU zweifeln lassen, stehen wir weiterhin dafür, bei wichtigen, im Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters und der Kämmerin aufgezeigten Zukunftsprojekten für unsere Stadt, einen möglichst breiten Konsens zu erzielen."


"Der Entwurf ist auch keineswegs nur ein Überrollen von alten Ansätzen. Er setzt auf eine verstärkte integrative Stadtentwicklung, nicht nur in Hassel und an der Bochumer Straße. Die SPD-Fraktion wird weitere Akzente im Bereich der Wirtschaftsförderung, den Themen „Sichere und Saubere Stadt“ setzten. Die Infrastruktur unsere Stadt wird mit Hilfe des Bundesprogramms umfassend modernisiert.
Wir sind auf jeden Fall gespannt auf die konkreten 14 Haushaltsanträge der CDU-Fraktion und die Summen mit denen sie hinterlegt sind. Und natürlich auf den Weg, den die CDU-Fraktion vorschlägt, einen genehmigungsfähigen Haushalt für das Jahr 2016 aufzustellen. Auch dafür steht die CDU in der Verantwortung, wenn es ihr darum geht, Verantwortung für diese Stadt zu übernehmen und nicht nur Wünsch-Dir-Was-Luftschlösser zu produzieren.“