14. April 2016 | Pressemitteilungen

SPD-Fraktion will Bericht zur Wettbürosteuer in Gelsenkirchen

  • Dr. Klaus Haertel

Nachdem das Oberverwaltungsgericht in Münster am gestrigen Mittwoch die Steuer für Betreiber von Wettbüros, in denen Sport- und Pferdewetten verfolgt werden können für rechtmäßig erklärt hat, möchte die SPD-Fraktion im Rat von der Verwaltung wissen, welche Auswirkungen dieses Urteil auf Gelsenkirchen hat.

Die Verwaltung hatte zuletzt im September 2015 berichtet, dass sie wegen des rechtlichen Klärungsbedarfes die Erhebung einer solchen Steuer nur dem Grundsatz nach als Teil der Haushaltssicherungsmaßnahmen vorsieht. Eine konkrete Summe konnte noch nicht genannt werden.

„Durch das Urteil des Gerichtes besteht jetzt mehr Klarheit“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Haertel. Wir möchten deshalb jetzt von der Verwaltung einen Bericht zu den Auswirkungen und zu den konkreten Handlungsmöglichkeiten, die sich für die Stadt aus dem Urteil ergeben. Da die Verwaltung schon im vergangenen September angekündigt hatte, alle nötigen Vorbereitungen schon vorab zu erledigen, sollte die Wettbürosteuer jetzt so schnell wie möglich kommen.“