19. März 2018 | Pressemitteilungen

Städtischer Haushalt weist Überschuss für 2017 aus

Klaus Haertel: „SPD-Ratsfraktion wird Strategie der klugen Haushaltspolitik weiter verfolgen“

  • Klaus Haertel, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion

Die Stadt Gelsenkirchen weist in ihrem Entwurf des Jahresabschlusses für das Jahr 2017 einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 34,1 Millionen Euro aus. Damit bilanziert die Stadtverwaltung das erste Mal seit 1993 wieder im Plus. Klaus Haertel, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion, zeigt sich erfreut über das positive Ergebnis. Gleichwohl sei es auch Ansporn, den eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung, ohne zukunftsweisende Investitionen in Jugend und Bildung aufzuschieben, konsequent weiter zu verfolgen.

Klaus Haertel: „Der Haushaltsüberschuss ist eine schöne Bestandsaufnahme. Er ist aber kein Freifahrtschein, um jetzt große Sprünge auf der Ausgabenseite zu wagen. Die SPD-Ratsfraktion wird weiterhin verantwortungsvoll mit den vorhandenen Haushaltsmitteln umgehen und darauf achten, dass zukünftige Risiken für den Haushalt minimiert werden.“ Dabei gehe es vor allem darum, Altschulden zu tilgen und Zinsrisiken zu berücksichtigen, falls die Europäische Zentralbank die Zinswende einleite. Zudem müsse die schwarz-gelbe Landesregierung die Integrationspauschale für die Kosten der Integration von Zuwanderern vollständig an die Kommunen weiterleiten, um den städtischen Haushalt zu entlasten, so Haertel.

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