14. Februar 2017 | Pressemitteilungen

Stärkung der direkten Bürgerbeteiligung über die Bezirke

SPD-Antrag für den Rat am 16. Februar 2017

Die SPD-Ratsfraktion hat für die Sitzung des Rates des Rates am 16. Februar.2017 den Tagesordnungspunkt „Verbesserung der Bürgerbeteiligung im Haushaltsplanverfahren und weiterer Umgang mit dem Bürgerhaushalt“ beantragt und hierzu einen Antrag eingebracht.: "Der Rat der Stadt Gelsenkirchen beschließt eine Stärkung der direkten Bürgerbeteiligung im Rahmen des Haushaltsberatungsverfahrens und schafft dadurch erweiterte Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger, Themen aus ihrem direkten Lebensumfeld in die Haushaltsberatungen einzubringen. Dieses neue Beteiligungsverfahren soll über die fünf Bezirksvertretungen erfolgen, um so auch den Quartiersbezug zu stärken. Die Vorschläge kommen dann aus der direkten Umgebung der Bürgerinnen und Bürger und könnten so unmittelbar vor Ort aufgenommen und diskutiert werden. Dabei wird es im Wesentlichen darauf ankommen, die vielfach in den Quartieren bereits vorhandenen und bewährten Netzwerke, Initiativen und Strukturen in den Beteiligungsprozess einzubinden." (...)

Den vollständigen Wortlaut des Antrags finden sie in dieser pdf-Datei.