08. November 2019 | Pressemitteilungen

Stellungnahme zur Ruhrkonferenz

Haertel (SPD): "Für CDU-Ratsfraktion zählt Parteipolitik mehr, als eine gute Zukunftsperspektive fürs Ruhrgebiet“

  • Dr. Klaus Haertel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Gelsenkirchen

Dr. Klaus Haertel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, nimmt Stellung zur Pressemitteilung der CDU-Ratsfraktion vom Donnerstag, den 7.11.2019.

Haertel: „Es liegt in der Natur der Sache, dass die CDU-Ratsfraktion die schwarz-gelbe Landesregierung unterstützt. Deswegen ist es nicht überraschend, dass der Kabinettsbeschluss zu den Projekten der Ruhrkonferenz nur lobende Worte bei den Christdemokraten findet. Unredlich wird es jedoch, wenn die Beteiligung des Rates mit seinen 45 Projektvorschlägen und die Motive der Verwaltung im Konsultationsprozess schlechtgeredet und diskreditiert werden, so wie es der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Heinberg betreibt. Das ist kein angemessener Stil.“

Wie bereits von Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski kritisiert, bemängelt auch Haertel, dass die 74 Projektideen der Ruhrkonferenz keine Gesamtstrategie erkennen lassen. Das Urteil fällt dementsprechend klar aus: „Ministerpräsident Armin Laschet hat keinerlei Zukunftsvision für das Ruhrgebiet aufzuweisen.“

Wie dagegen eine konkrete Vision für und Investitionen in die Zukunft des Ruhrgebiets aussehen könnten, haben Oberbürgermeister Frank Baranowski sowie der Rat der Stadt Gelsenkirchen mit dem ganz oben auf der Vorschlagsliste zur Ruhrkonferenz gelisteten Projekt aufgezeigt: Eine Emscher-Universität für das nördliche Ruhrgebiet. „Ein Zukunftsprojekt, dass der Emscher-Lippe Region den dringend benötigten Entwicklungsschub bringen würde,“ so Haertel, „denn die positiven Effekte von Universitäten sind unbestritten: Sie ziehen Forschungsinstitute und Drittmittel für die Wissenschaft an und wirken positiv auf die gesamte Region. Die mit einer Uni verbundenen Investitionen in Bildung und Forschung stärken zudem die regionale, mittelständische Wirtschaft, schaffen zukunftsfähige Arbeitsplätze und lösen Existenzgründungen aus.“

Wenn Wolfgang Heinberg dieses Projekt als „Grablicht“ ohne Strahlkraft über die Stadtgrenzen hinaus bezeichne, mache dies nur eines deutlich, so Haertel abschließend, „dass für die CDU in Gelsenkirchen Parteipolitik mehr zählt, als eine gute Zukunftsperspektive für die Menschen in Gelsenkirchen und dem Ruhrgebiet.“

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