20. Dezember 2019 | Pressemitteilungen

Stichwahl bleibt! Die kommunale Demokratie hat gesiegt

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat heute entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahl für Bürgermeister und Landräte durch die Regierungskoalitionen von CDU und FDP verfassungswidrig ist. "Das ist ein guter Tag für die kommunale Demokratie, denn Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Landrätinnen, Landräte sollen alle Menschen in den Kommunen und Gemeinden vertreten. Dafür müssen sie eine Mehrheit der Wähler hinter sich wissen“, sagen die direkt gewählten SPD Landtagsabgeordneten aus Gelsenkirchen Heike Gebhard und Sebastian Watermeier.

Die SPD- sowie die Grünen-Landtagsfraktion hatten gegen die im April verabschiedeten Änderungen am Kommunalrecht vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes geklagt. Wie sich nun zeigt zurecht! Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hatte in einem Hauruckverfahren die Stichwahl bei den kommenden Kommunalwahlen abgeschafft.

Dazu Heike Gebhard: „Mit seiner Entscheidung hat der Verfassungsgerichtshof dem machttaktischen Gefummel von CDU und FDP am Wahlrecht einen klaren Riegel vorgeschoben. Insbesondere die CDU wollte sich ohne die Stichwahl die Rat- und Kreishäuser zur Beute machen. Damit ist sie nun krachend gescheitert. Es wird wieder deutlich, dass die Landesregierung Politik für die Wenigen aber eben nicht für die Vielen in NRW macht.

„Sogenannte ‚Minderheitenbürgermeister‘, die nicht nur keine Mehrheit der Wähler überzeugen konnten, sondern sogar eine Mehrheit gegen sich haben, wird es nun nicht geben. Der Idee von Schwarz-Gelb, dass Kandidatinnen und Kandidaten mit gerade einmal einem Viertel der abgegebenen Stimmen ins Amt kommen können, hat der Verfassungsgerichtshof nun den Stempel ‚verfassungswidrig‘ aufgedrückt“, ergänzt Sebastian Watermeier.

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