05. November 2018 | Pressemitteilungen

Straßenbaubeiträge: SPD will Änderung der Beitragssatzung aussetzen

  • Margret Schneegans, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion

Der Bund der Steuerzahler drängt die Landesregierung mit einer Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge für Hausbesitzer. Auch verschiedene Äußerungen seitens der Landesregierung deuten darauf hin, das Gesetz in seinen wesentlichen Teilen überarbeiten zu wollen oder sogar auf die Erhebung von Anwohnerbeiträgen für die straßenbauliche Erschließung völlig zu verzichten.

Die SPD-Ratsfraktion schlägt deshalb für den kommenden Verkehrsausschuss am 15.11.2018 vor, das laufende Verfahren zur Überarbeitung der entsprechenden Satzung in Gelsenkirchen bis zum Beschluss über eine gesetzliche Neuregelung auf Landesebene auszusetzen. Darauf verständigten sich die Fraktionsmitglieder auf ihrer jährlichen Haushaltsklausur, die die Sozialdemokraten am vergangenen Wochenende in Soest abgehalten haben.   

Margret Schneegans, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, unterstützt den Steuerzahlerbund in seinem Vorhaben und sieht an dieser Stelle die Landesregierung in der Pflicht, nun schnell für Klarheit zu sorgen: „Eine Neuregelung beim Kommunalabgabengesetz darf auf keinen Fall zu Lasten der Kommunen gehen. Die Landesregierung müsste für eine vollständige Kompensation wegfallender KAG-Beiträge sorgen.“

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