24. Mai 2019 | Pressemitteilungen

Strukturhilfen für Steinkohlekraftwerksstandorte im Ruhrgebiet

Dr. Klaus Haertel (SPD): „Druck aus dem Ruhrgebiet trägt Früchte“

  • Dr. Klaus Haertel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion

Dr. Klaus Haertel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und zugleich wirtschaftspolitischer Sprecher, begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts, finanzielle Mittel von bis zu einer Milliarde Euro für Regionen in NRW mit verbliebenen Steinkohlekraftwerken bereitzustellen.

Haertel: „Es ist gut zu sehen, dass der Druck aus den Ruhrgebietsstädten Früchte trägt. Letztendlich hat auch Ministerpräsident Armin Laschet erkannt, dass das Ruhrgebiet bei der Bewältigung des Strukturwandels nicht mit leeren Händen dastehen darf. Dafür war jedoch viel Überzeugungsarbeit notwendig.“

Zum Umgang mit der Nachfolgeplanung der Kraftwerksfläche von Uniper in Scholven ergänzt Haertel, dass Politik und Verwaltung bereits einen regelmäßigen Austausch mit dem Kraftwerksbetreiber Uniper pflegen und die Nachfolgenutzung regelmäßig erörtern würden. Haertel: „Jetzt gilt es die konkreten Förderbedingungen abzuwarten, damit man gemeinsam mit dem Flächeneigentümer Uniper in die konkrete Planung einsteigen kann.“

Haertel betont abschließend: „An guten Ideen für zukunftsweisende Projekte mangelt es uns in Gelsenkirchen nicht. Das zeigen wir als SPD-Ratsfraktion ganz aktuell mit unseren Projektvorschlägen zur Ruhrkonferenz, die in der Ratssitzung am heutigen Donnerstag beschlossen werden. Wir würden es begrüßen, wenn auch die CDU-Fraktion ein Interesse daran zeigen würde, richtungsweisende Projekte in Gelsenkirchen auf den Weg zu bringen. Dass dieses Interesse der Christdemokraten aktuell nicht zu erkennen ist, hat die Vorgehensweise der CDU-Fraktion mit den Vorschlägen der Verwaltung zur Ruhrkonferenz im Hauptausschuss letzte Woche Donnerstag wiederholt eindeutig demonstriert.“

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