04. Januar 2019 | Pressemitteilungen

Stellungnahme Taner Ünalgan zum WAZ-Artikel "Die Mitentscheider von morgen"

  • Taner Ünalgan, SPD-Stadtverordneter

Zu den im Artikel „Die Mitmischer von morgen“ (WAZ vom 04.01.2019) getroffenen Aussagen der Vertreter der politischen Jugendorganisationen in Gelsenkirchen erklärt Taner Ünalgan, SPD-Stadtverordneter im Rat der Stadt Gelsenkirchen:

„Ob jung oder alt: An Fakten sollte sich jeder halten. Es stimmt nicht, dass man sich in Gelsenkirchen den Themen Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit in den letzten Jahren nicht angenommen hätte. Im Gegenteil: Bewusst und trotz angespannter Haushaltslage wurden mehr Stellen bei Gelsendienste geschaffen, Mülldetektive eingestellt, der kommunale Ordnungsdienst ist erst auf Initiative des SPD-Oberbürgermeisters gegründet und in den letzten Jahren immer weiter ausgebaut, das Referat Sicherheit und Ordnung jüngst ins Leben gerufen worden. Ein Sicherheitsausschuss mag vielleicht für Politiker spannend sein, wichtiger ist aber, was auf den Straßen passiert. Wer mehr Sicherheit will, dem empfehle ich insbesondere zuständigkeitshalber entsprechende Gespräche mit dem NRW-Innenminister über mehr Polizei bei uns.

Auch die Aussage von einer IKEA-Ansiedlung, die in Gelsenkirchen nicht gewollt gewesen sein soll und die hunderte Arbeitsplätze gebracht hätte, hält dem Fakten-Check nicht stand. Fakt ist, dass IKEA die in Gelsenkirchen angebotene Fläche ausgeschlagen hat und lieber nach Bottrop wollte. Und Fakt ist zweitens, dass IKEA nun auch nicht nach Bottrop geht, weil andere Konzepte verfolgt werden. Also: Selbst, wenn wir damals Tür und Tor geöffnet hätten – IKEA hätte sich genauso auch aus Gelsenkirchen verabschiedet und wir stünden mit leeren Händen da. Fakt ist drittens: Von 2015 bis 2017 wurden 56,21 Hektar Wirtschaftsfläche in unserer Stadt vermarktet – ein Spitzenwert – wie auch beim höchsten Stand der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung seit dem Jahr 2000.

Wer Startups gründen will, der muss nicht nach Berlin ziehen, der findet in Gelsenkirchen eine richtig gute Infrastruktur mit allen Schulen, Gewerbegebieten, Krankenhäusern und über 5.000 Wohneinheiten, die ans Glasfasernetz angebunden sind, mit der Auszeichnung von Gelsenkirchen zur digitalen Modellkommune und zur Fellow City bei der Digital Cities Challenge der Europäischen Kommission und Modellprojekten, die nicht irgendwo, sondern mitten bei uns stattfinden – etwa zur Erforschung der Zukunft der Arbeit beim Cowin-Projekt im Wissenschaftspark oder bei der Entwicklung einer Smartphone-Bürger-ID zur Ermöglichung des eGovernments von Stadt und XignSys, übrigens einem Startup aus Gelsenkirchen.

Zuletzt ist es auch nicht „die Politik“, die dafür sorgen muss, dass Dieselfahrer nicht für Fehler von Autokonzernen etwa bei der gerichtlich angeordneten Sperrung der Kurt-Schumacher-Straße bluten müssen, gegen die die Stadt übrigens juristisch vorgeht, sondern an erster Stelle Bundeskanzlerin Merkel (CDU) zusammen mit Verkehrsminister Scheuer (CSU). Da müssen Ross und Reiter schon beim Namen genannt werden!“

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