16. November 2017 | Pressemitteilungen

Taner Ünalgan zu Problemimmobilien

Gute Arbeit der Stadtentwicklungsgesellschaft

"Das Geschäft derjenigen, die ihre Immobilien ohne jegliche Rücksicht auf Gefahren für Leib und Leben verkommen lassen, ist unanständig und wir arbeiten weiter daran, diesem zwielichtigen Geschäft Stück für Stück das Handwerk zu legen."

Zu den am 15. November 2017 in der WAZ veröffentlichten Vorschlägen des CDU-Stadtverordneten Oehlert zum Thema Problemimmobilien erklärt Taner Ünalgan, SPD-Stadtverordneter im Rat der Stadt Gelsenkirchen und Mitglied im Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss:

"Wer die Arbeit der politischen Gremien ernst nimmt, der hätte eigentlich wissen müssen, dass die Stadt Gelsenkirchen bereits im Rahmen des von Land und Bund geförderten Projekts Problemimmobilien insgesamt sechs Millionen Euro zur Verfügung stehen hat, um solche Immobilien aufzukaufen und zu ertüchtigen. Bislang hat die Stadt Gelsenkirchen acht solcher Problemimmobilien aufgekauft. Dies geschieht auch dadurch, dass an den entsprechenden Zwangsversteigerungen teilgenommen wird.

Wir setzen uns dafür ein, dass in Zukunft weitere Fördermittel zur Verfügung gestellt werden, weil die genannten Maßnahmen angesichts der kommunalen Haushaltslage nur so intensiviert werden können. Insbesondere die Stadtentwicklungsgesellschaft leistet hier einen wichtigen Beitrag, dessen Erfolg etwa an der Bochumer Straße auch in Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Stadtteilerneuerung beispielhaft besichtigt werden kann. Eine perspektivische Bodenvorratspolitik, die der Kommune steuerungspolitische Spielräume in den Bereichen der Stadtentwicklung sowie der Wirtschaftsförderung eröffnet, verfolgen wir dort, wo es einerseits sinnvoll erscheint und andererseits finanziell möglich ist.

Das Geschäft derjenigen, die ihre Immobilien ohne jegliche Rücksicht auf Gefahren für Leib und Leben verkommen lassen, ist unanständig und wir arbeiten weiter daran, diesem zwielichtigen Geschäft Stück für Stück das Handwerk zu legen. Wer, wie der Stadtverordnete Oehlert, einen abstrakten Immobilienfonds fordert und dabei weder auf die zweifellos vorhandenen finanzrechtlichen Fallstricke hinweist, noch die bereits bestehenden Instrumente zur Kenntnis nimmt, der zeigt, dass er die kommunalen Problemlagen in ihrer Differenziertheit nicht so ernst nimmt, wie es verantwortungsbewusste Kommunalpolitik voraussetzt und wie es die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt verdienen."

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