10. März 2016 | Pressemitteilungen

Markus Töns wieder Berichterstatter im AdR zum Thema Dienstleistungen

Der Ausschuss der Regionen bei der Europäischen Union (AdR) hat erneut den Gelsenkirchener Landtagsabgeordneten Markus Töns zum Berichterstatter zu einem wichtigen europäischen Thema benannt. Hinter dem sperrigen Titel „Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse“ (DAWI) verbirgt sich der Konflikt zwischen den vor allem in Deutschland mit Zuschüssen aus der öffentlichen Hand geförderten Dienstleistungen wie vor allem Nahverkehr und Abfallwirtschaft auf der einen und den europäischen Rahmenbedingungen des Binnenmarktes auf der anderen Seite.

Töns, der auch stellvertretender Vorsitzender der Sozialdemokraten im AdR ist, betonte: „ Wir müssen aufpassen, dass die Kommission hier nicht wieder über das Ziel hinausschießt und die bewährte Daseinsvorsorge der Kommunen zugunsten eine marktliberalen Regelung aufs Spiel setzt". Töns hatte bereits die Stellungnahme des AdR zu den TTIP-Verhandlungen erarbeitet, die mit großer Mehrheit im AdR angenommen wurde.