20. August 2015 | Pressemitteilungen

Markus Töns und Heike Gebhard: Gelsenkirchen erhält 42,2 Mio. Euro zur Förderung kommunaler Investitionen

Das Kabinett der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat am Dienstag einen Gesetzesbeschluss über die Verteilung von finanziellen Mitteln zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen gefasst. Es handelt sich dabei um einen Betrag in Höhe von rund 1,126 Milliarden Euro, die der Bund zu diesem Zweck den nordrhein-westfälischen Kommunen zur Verfügung stellt. Der nordrhein-westfälische Anteil an den bundesweiten Hilfen entspricht insgesamt einem Anteil von 32,16 Prozent und liegt damit deutlich höher, als es nach dem üblichen bundesweiten Verteilungsschlüssel der Fall gewesen wäre.

Dazu erklärt Markus Töns: „Für Gelsenkirchen ist heute ein guter Tag! Unsere Kommune wird insgesamt 42.225.956,11 Euro erhalten, die sie investieren kann. Dies ist ein Erfolg für die nordrhein-westfälische Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die sich beim Bund in der Vergangenheit massiv dafür eingesetzt hatte, dass Nordrhein-Westfalen einen angemessenen Anteil an den vom Bund zugesagten Leistungen erhält.“

„Der Gesetzentwurf der Landesregierung schafft die Rechtsgrundlage für eine schnelle und unbürokratische Umsetzung des Bundesrechts in Nordrhein-Westfalen, damit die Kommunen umgehend investieren können. Die Investitionsmaßnahmen werden dabei bis zu einem Anteil von 90 Prozent gefördert. Die Fördermittel werden den nordrhein-westfälischen Gemeinden und Kreisen pauschal zur Verfügung gestellt. Diese pauschale Verteilung gewährleistet, dass sie eigene Schwerpunkte setzen können. Sie selbst wissen am besten, in welchen Bereichen die Mittel sinnvoll eingesetzt werden können. Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zur Weiterleitung der Bundesmittel an die Kommunen hat der Landtag bereits mit der Verabschiedung des zweiten Nachtragshaushalts am 24. Juni dieses Jahres geschaffen“, erläutert Heike Gebhard, stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin.

„Die Verteilung der Mittel innerhalb Nordrhein-Westfalens erfolgt nach dem bewährten und rechtssicheren Kriterien des Gemeindefinanzierungsgesetzes an alle Gemeinden und Kreise, die in mindestens einem der Jahre von 2011 bis 2015 Schlüsselzuweisungen erhalten haben. Neben der Steuerkraft der Städte und Gemeinden fließen insbesondere auch die Soziallasten in die Berechnung der Schlüsselzuweisungen ein. Der Gesetzentwurf soll noch im September in den Landtag eingebracht werden, damit er zügig beraten und beschlossen werden kann.

Nach den Städten Dortmund, Duisburg, Essen und Köln erhält Gelsenkirchen damit eine der höchsten Investitionsmittel in ganz NRW“, so die Abgeordneten abschließend.