28. Januar 2019 | Pressemitteilungen

„Landesregierung ist beim Kohleausstieg im Ruhrgebiet konzeptlos“

Sebastian Watermeier

In der Diskussion um die Ergebnisse der Kohlekommission, die am Samstag öffentlich wurden, sieht der Gelsenkirchener SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Watermeier schwere Defizite auf Seiten der schwarz-gelben Landesregierung: „Armin Laschet und sein Kabinett haben es versäumt, Vorschläge für Projekte zur Bewältigung des Ausstiegs aus der Steinkohleverstromung im nördlichen Ruhrgebiet in die Diskussion zu bringen. Die Landesregierung ist beim Kohleausstieg im Ruhrgebiet konzeptlos.“

In der Diskussion um die Ergebnisse der Kohlekommission, die am Samstag öffentlich wurden, sieht der Gelsenkirchener SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Watermeier schwere Defizite auf Seiten der schwarz-gelben Landesregierung: „Armin Laschet und sein Kabinett haben es versäumt, Vorschläge für Projekte zur Bewältigung des Ausstiegs aus der Steinkohleverstromung im nördlichen Ruhrgebiet in die Diskussion zu bringen. Die Landesregierung ist beim Kohleausstieg im Ruhrgebiet konzeptlos.“

Belegt sieht Watermeier dies durch die „Wunschliste“ der Bundesländer für zu fördernde Strukturwandelprojekte, die dem Abschlusspapier der Kohlekommission angehängt ist. In dieser finde sich kein einziger Vorschlag für das nördliche Ruhrgebiet. „Das kann jedenfalls nicht an mangelnden Initiativen aus der Region liegen“, so Watermeier weiter. In seiner Funktion als Koordinator der SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet habe er gemeinsam mit seiner Co-Koordinatorin Lisa Kapteinat und dem Sprecher der SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet, Michael Groß, sich bereits im November mit einem Schreiben an Ministerpräsident Laschet gewandt und auf die Bedeutung von Steinkohleverstromung und damit verbundener Verbundwirtschaft hingewiesen. „Die aus Allgemeinplätzen bestehende Antwort des Ministerpräsidenten kurz vor der abschließenden Sitzung der Kohlekommission sprach für sich: In den Verhandlungen ist NRW nicht mit konkreten Forderungen für das Ruhrgebiet angetreten.“

Watermeier zeigt sich darüber verwundert: „Immerhin hat der Ministerpräsident ja mit großem Aufwand an Öffentlichkeitsarbeit eine Ruhrkonferenz ins Leben gerufen, die Vorschläge erarbeiten soll. Über eine kluge Verhandlungsstrategie und die Setzung geeigneter Projektrahmen in den Bereichen Mobilität, Digitalisierung, Bildung und Forschung oder neue Energien hätte er für die Themenforen der Ruhrkonferenz einen beachtlichen finanziellen Rahmen schaffen können, der zur Umsetzung der Vorschläge hätte dienen können. Das scheint Armin Laschet aber weniger wichtig zu sein – er hat sein Prestigeprojekt Ruhrkonferenz selbst wichtiger Gestaltungsmöglichkeiten beraubt.“

Stattdessen würden konstruktive Vorschläge ohne Gegenkonzept abgebügelt. „Wir erleben das gerade bei der Haltung der Landesregierung zur von Oberbürgermeister Baranowski ins Gespräch gebrachten „Emscheruniversität“. Die gleiche Strategie wurde auch schon beim Zusammenstreichen des Projektrahmens für die IGA 2027 oder ganz aktuell und kleinteilig beim Zerreden der Stärkung des regionalen Bahnverkehrs aus dem Kreis Recklinghausen nach Dortmund betrieben. Die Landesregierung blockt nur ab, ohne eigene Konzepte vorzulegen!“

Watermeier will mit seinen Ruhrgebietskollegen im Landtag weiter gegen diese Haltung zu Felde ziehen: „Wir werden eine Strukturpolitik, die einseitig zu Lasten des Ruhrgebiets geht, nicht akzeptieren und weiter Unterstützung für die aus der Region gemachten Vorschläge einfordern!“

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