24. Oktober 2017 | Pressemitteilungen

Watermeier und Kilinc: „Ablenkungsmanöver helfen den Integrationsräten nicht“

Die Einlassungen der CDU-Stadtverordneten Birgit Lucht zur Kritik an der Integrationspolitik der Landesregierung (die WAZ berichtete) bewerten der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Watermeier und die SPD-Stadtverordnete Nezahat Kilinc als Ablenkungsmanöver zur Täuschung der Betroffenen. „Solche Ablenkungsmanöver helfen den Integrationsräten nicht!“, erklären die beiden Sozialdemokraten einmütig.

„Tatsache ist, dass die Integrationsräte landesweit durch die im Koalitionsvertrag von CDU und FDP vorgesehene Optionsregelung bedroht sind“, so Watermeier. Wörtlich heißt es dort: „Wir werden die Kommunen von der Pflicht entbinden, Integrationsräte vor Ort einzurichten. Wir wollen, dass die Kommunen selbst entscheiden, ob ein solches Gremium oder ein Integrationsausschuss erforderlich ist, oder nicht.“ Damit stehe neben den beiden Optionen Integrationsrat oder Integrationsausschuss auch die ersatzlose Abschaffung als dritte Option im Raum. „Zudem wird diese Entscheidung dann durch die Kommune und nicht durch die betroffenen Migrantinnen und Migranten getroffen. Aufgrund der Freiwilligkeit steht zu befürchten, dass einige Kommunen mit schlechter Haushaltslage dann bewusst auf das aufwendigere Modell Integrationsrat verzichten oder vom die Aufsicht über den Haushalt führenden Regierungspräsidium dazu gezwungen werden“, so Watermeier weiter. „Eine Integrationspolitik nach Kassenlage darf es nicht geben!“

„Das von den Koalitionären so gelobte Modell eines Integrationsausschusses hat zudem erhebliche Schwächen“, weiß Nezahat Kilinc zu berichten. „ Als Gremium des Rates würde er aus Stadtverordneten bestehen. Migrantenvertreter kämen dann allenfalls nur noch als sachkundige Bürger vor. Der Integrationsrat als niedrigschwelliges und nicht parteipolitisches Gremium der Interessenvertretung würde entfallen – und mit ihm auch das Wahlrecht der durch ihn vertretenen Menschen mit Migrationshintergrund.“

„Die Landesregierung täte gut daran, ihre Position grundsätzlich zu überdenken“, erklären Watermeier und Kilinc. „Die Diskussion sollte sich nicht an Defiziten einzelner Integrationsräte vor Ort, sondern an den ebenfalls gegebenen Positivbeispielen wie dem Integrationsrat Gelsenkirchen orientieren und versuchen, die Erfolgsfaktoren politisch dorthin zu übertragen, wo Defizite bestehen.“

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