29. Januar 2018 | Pressemitteilungen

Diskussion über Wohnbauförderung im Stadtentwicklungsausschuss

SPD: Herabstufung der Förderung würde Investitionen zum Erliegen bringen

  • Dr. Klaus Haertel, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion

Die mitte-rechts Landesregierung treibt ihre Pläne voran, die Einstufung Gelsenkirchens im Rahmen der Förderung des sozialen Wohnungsbaus zu verändern. Demnach soll eine Abstufung Gelsenkirchens von der Förderkategorie M3 auf M2 erfolgen. Eine Abstufung würde erhebliche negative Konsequenzen für den Wohnungsmarkt hinsichtlich Neubau und Modernisierung mit sich bringen.

Die Herabstufung in verschiedenen Kategorien der Wohnungsbauförderung hätte direkte negative Folgen auf die Höhe der Zuschüsse im Bereich des Mietwohnungsbaus. Aber auch die Pauschalen für die Eigentumsförderung wären direkt betroffen.

Besorgt über die Pläne der Landesregierung äußert sich Dr. Klaus Haertel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Mit diesem Schritt würde der geförderte Mietwohnungsbau quasi zum Erliegen kommen. Denn Investoren würden sich auf Grund der drastischen Verschlechterung der Förderung aus der Modernisierung und dem Neubau von Mietwohnungen zurückziehen. Darunter leiden dann auch die lokalen Handwerksbetriebe und Architekten in Gelsenkirchen. Dabei ist der Bedarf an modernen Wohnungen sehr hoch. Das liegt vor allem am zum Teil stark überalterten Wohnungsbestand in Gelsenkirchen.

Die Wohnungsbauförderung bleibt auch deshalb so wichtig, weil der Bestand an Sozialwohnungen dramatisch abgenommen hat. Deswegen fordert die SPD-Ratsfraktion die schwarz-gelbe Landesregierung auf, die Einstufung des Mietniveaus im Wohnraumförderungsprogramm 2018 – 2022 für Gelsenkirchen in der Kategorie 3: ,überdurchschnittlichՙ zu belassen.“