06. Oktober 2016 | Pressemitteilungen

Wohnsitzauflage für Flüchtlinge bleibt Thema im Sozialausschuss

Luidger Wolterhoff informierte SPD-Fraktion über neue Entwicklung

  • Lutz Dworzak, stellv. Vorsitzender SPD-Ratsfraktion GE

Lutz Dworzak, Vorsitzender des Sozialausschusses hatte Luidger Wolterhoff als neuen Sozialdezernenten in die letzte Sitzung der SPD-Ratsfraktion eingeladen. Hintergrund waren sich abzeichnende neue Regelungen bezüglich der Härtefallregelungen bei der Wohnsitzauflage. Seine Ausführungen nahm Lutz Dworzak zum Anlass das Thema erneut auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Sozialausschusses zu setzten.


Lutz Dworzak: „Nach Gesetzeslage müssen eigentlich alle Flüchtlinge, die nach dem ersten Januar nach Gelsenkirchen gekommen sind, in ihre Erstaufnahmestädte zurückkehren. Nach den neuen Regelungen soll die Härtefallregelung aber sehr weit gefasst werden. Das würde nach Auskunft des Sozialdezernenten bedeuten, dass alle die in irgendeiner Form an einer Integrationsmaßnahme oder einem Sprachkurs teilgenommen haben, in Gelsenkirchen bleiben können. Damit würde sich die Zahl der Betroffenen auf unter 200 verringern. Im Gespräch waren zuvor bis zu 2000 Menschen. Notwendig ist, um die Stadt nicht zu überfordern, dass Land und/oder Bund alle Kosten für die Unterbringung sowie Integration in Stadtgesellschaft, Schule und Beruf übernimmt. Über den aktuellen Sachstand wollen wir uns im nächsten Sozialausschuss informieren lassen.#