16. April 2018 | Pressemitteilungen

Wortbruch bei der Integrationspauschale

CDU feiert Kürzung für Gelsenkirchen als Erfolg ab

In der Debatte um die Verteilung der Integrationspauschale des Bundes haben die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Sebastian Watermeier der Landesregierung erneut Wortbruch vorgeworfen.

„ Im Landtagswahlkampf hat die CDU versprochen, die gesamte Integrationspauschale des Bundes in Höhe von 434 Millionen Euro an die Kommunen weiterzuleiten. Bereits im letzten November hat NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper dann den Wortbruch der Landesregierung zugegeben. So wurden aus den versprochenen 434 Millionen nur noch 100 Millionen. Für Gelsenkirchen heißt das konkret, dass statt der versprochenen 6 Million Euro nur 1,5 Millionen Euro der Integrationspauschale vom Land ausgezahlt werden.“ erläutert Sebastian Watermeier.

„Angesichts dieses Wortbruches ist die gestrige Pressemeldung der CDU Gelsenkirchen an Scheinheiligkeit kaum mehr zu überbieten“, ergänzt Heike Gebhard. „ Die von der CDU abgefeierten 10 Millionen mehr aus europäischen Mitteln für alle Kommunen in NRW sind angesichts der Herausforderungen nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein.“ Damit zeige sich wieder, dass die schwarz – gelbe Landesregierung die Kommunen im Stich lässt. „ Wortbruch bei der Integrationspauschale und Wegfall des Kommunal-Soli zu Lasten der ohnehin schon gebeutelten Städte: Schwarz – Gelb hat bereits zwischen 2005 und 2010 die kommunalen Kassen geplündert und seitdem anscheinend nichts dazugelernt.“, so die beiden Abgeordneten abschließend.