09. August 2019 | Pressemitteilungen

Zentraldeponie Emscherbruch: SPD-Fraktionen aus Gelsenkirchen und Herne diskutierten Erweiterungspläne mit Deponiebetreiber AGR

Manfred Leichtweis (SPD): „Lehnen Erweiterungspläne weiterhin ab.“

  • Manfred Leichtweis, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz

Am vergangenen Dienstag, 6. August, trafen sich Mitglieder der SPD-Fraktionen aus Gelsenkirchen und Herne zum Informationsaustausch mit Vertretern der Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet (AGR). Zentrales Gesprächsthema waren die Pläne zur Schaffung neuer Kapazitäten für die Zentraldeponie Emscherbruch (ZDE).

AGR: Entsorgungssicherheit garantieren

Joachim Ronge, Geschäftsführer der AGR, machte den anwesenden Lokalpolitikern die Bedeutung der Zentraldeponie Emscherbruch für die Sicherstellung der Entsorgungssicherheit in der Region deutlich. Um diese auch mittelfristig aufrecht halten zu können, sei die geplante Erweiterung der ZDE notwendig, so Ronge. Die Erweiterung sieht unter anderem einen Abschnitt für DK II Abfälle im Nordbereich sowie eine Erhöhung der Deponie im Hochpunkt um ca. zehn Meter vor. Der im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens anberaumte Erörterungstermin für Stellungnahmen und Einwände fand bereits im Juli statt. Auf Grund einer zu geringen Einwendungsfrist wird dieser Erörterungstermin seitens des RP voraussichtlich ein zweites Mal stattfinden müssen.

Ronge (AGR): ZDE wird 2030/31 ihre Kapazitätsgrenze erreichen

Von großem Interesse für die Kommunalpolitiker war ebenfalls die Frage der Endlichkeit der seit 1968 betriebenen ZDE. Joachim Ronge stellte dar, dass die Kapazitätsgrenzen planmäßig Ende 2030/31 erreicht werden würden, vorausgesetzt die Schaffung neuer Kapazitäten wird von der Bezirksregierung Münster genehmigt. Dann sei auch bautechnisch keine weitere Aufschüttung mehr möglich. Werde der Antrag jedoch negativ beschieden, würden die Grenzen der ZDE bereits Ende 2022 erreicht werden, gab Ronge zu bedenken. An welchen Standorten langfristig Abfälle der Deponieklassen II und III in NRW deponiert werden sollen, ist von der Landesregierung bisher keinesfalls geklärt, so die Erkenntnis der Diskussionsrunde.

Leichtweis (SPD): „Lehnen die Erweiterungspläne ab“

Manfred Leichtweis, Vorsitzender des Umweltausschusses in Gelsenkirchen, stellte anschließend klar, dass sich an der ablehnenden Haltung der Gelsenkirchener SPD-Fraktion gegenüber den Erweiterungsplänen der AGR nichts ändert: „Die Städte Gelsenkirchen und Herne und mit ihr die Anwohnerinnen und Anwohner werden ihrer Verantwortung für die Gewährleistung der Entsorgungssicherheit schon seit vielen Jahrzehnten mehr als gerecht. Sollte die Bezirksregierung das Genehmigungsverfahren positiv bescheiden, werden wir mit allen politischen Mitteln darauf pochen, dass das von Herrn Ronge aufgezeigte Enddatum der Zentraldeponie 2030/31 mit einem klar definierten und verankerten Ausstiegsfahrplan versehen werden muss.“

Dr. Klaus Haertel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Gelsenkirchen, sieht zudem die Landesregierung in der Pflicht, Deponiestandorte außerhalb Gelsenkirchens und Herne zu finden: „Bis dato macht sich das Land einen schlanken Fuß bei der Suche nach neuen Deponiestandorten. Es ist jedoch höchste Eile geboten, dass die Landesregierung Verantwortung übernimmt, damit die Entsorgungssicherheit auch langfristig gesichert bleibt. Denn eines ist klar: Für die ZDE ist spätestens 2030/31 endgültig Schluss.“

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