19. März 2018 | Pressemitteilungen

„SPD wird sich Debatte um zukünftige Ausrichtung der Trödelmärkte nicht verschließen“

Stadtverordneter Günther hofft auf Sachlichkeit in Auseinandersetzung

  • Lukas Günther, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Beteiligungen

Die Debatte um den Trödelmarkt an der Willy-Brandt-Allee beschäftigt Gelsenkirchen. Nach der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Beschäftigungsförderung und Tourismus (WBT), in dem das Thema am 15. März nicht-öffentlich aufgearbeitet wurde, meldet sich für die SPD-Fraktion der Stadtverordnete Lukas Günther zu Wort: „Eines steht fest: Die Diskussion um den Flohmarkt an der Willy-Brandt-Alle wird von vielen Beteiligten hoch emotional geführt“, so der 25-jährige, der zur Sachlichkeit mahnt. „Es ist schon verwunderlich, wenn CDU-Fraktionschef Heinberg in der WAZ (Ausgabe vom 15.03.2018) behauptet, dass die Stadt das Einzelhandelskonzept überall einhalten würde, nur nicht beim Thema Trödelmärkte. Verwunderlich deshalb, weil der Verkauf an der Willy-Brandt-Allee gar nicht im Einzelhandelskonzept auftaucht und es sich darüber hinaus bei Trödelmärkten nach der geltenden Baunutzungsverordnung gar nicht um Einzelhandelsstandorte handelt. Hier scheint der CDU-Fraktionsvorsitzende die Öffentlichkeit mit falschen Behauptungen bewusst hinters Licht führen zu wollen.“

SPD wird Debatte sachlich führen

In einem knapp dreistündigen Sitzungsmarathon im nicht-öffentlichen Teil der Wirtschaftsausschusssitzung versuchten die Ausschussmitglieder die Thematik und Sachlage aufzuarbeiten. „In der Vergangenheit wurden von einzelnen Stadtverordneten immer wieder Behauptungen aufgestellt, die sich anhand der Aktenlage als falsch dargestellt haben. Da es sich hierbei um Verträge seitens der Stadt mit Dritten handelt und diese nach der Geschäftsordnung nicht-öffentlich thematisiert werden müssen, wollte die SPD-Fraktion bewusst eine Klärung herbeiführen, in der alle Fakten offen auf den Tisch kommen. Dies ist in der Sitzung gelungen. Anhand der nun vorliegenden Fakten kann endlich eine sachliche Diskussion angestoßen werden“, hofft Günther und bekräftigt zugleich: „Die SPD wird sich einer Debatte um die zukünftige Ausrichtung der Trödelmärkte in unserer Stadt nicht verschließen.“

Juristische Unklarheiten erschweren Reglementierung

Günther macht keinen Hehl daraus, dass eine Reglementierung des Warenangebots rechtlich in einzelnen Punkten kaum umzusetzen sein wird. Mahnt jedoch auch hier zur Sachlichkeit: „Nach den Schilderungen einzelner lokaler Politikerinnen und Politiker könnte man meinen, dass es sich gerade bei dem Trödelmarkt auf der Willy-Brandt-Allee inzwischen um einen weiteren Frischemarkt handeln würde. Das ist nicht der Fall. Jeder der den Markt besucht, wird wissen, dass dort zum Teil zwar auch Lebensmittel angeboten werden, es sich hierbei aber um ganz wenige Stände handelt“, so Günther. Bezogen auf Reglementierungen zum Neuwarenangebot ergänzt der Stadtverordnete: „Unabhängig davon, ob wir eine Beschränkung des Neuwarenangebots politisch befürworten, steht fest, dass keine juristische Definition des Neuwarenbegriffs existiert. Derartige Auflagen sind somit rechtlich problematisch und quasi unmöglich umzusetzen“, so Günther weiter, der auch gerade in diesem Punkt zur Sachlichkeit mahnt.

Grüne verhinderten Lösungen auf Landesebene

Der SPD-Stadtverordnete erinnert in dem Kontext an die vergeblichen Bemühungen der alten rot-grünen Landesregierung mit dem NRW-Marktgesetz den Neuwarenverkauf zu reglementieren: „Der ehemalige Wirtschaftsminister Gerald Duin ist mit seinem Vorhaben gescheitert, mit dem NRW-Marktgesetz Klarheit zu schaffen. Nicht nur, weil der Grüne-Koalitionspartner das Vorhaben grundsätzlich abgelehnt hat, sondern eben auch, weil eine Neuwarendefinition juristisch nicht vorliegt.“

Debatte muss frei von Eigeninteressen geführt werden

Weiterhin unklar bleibt auch die Rolle des WIN-Stadtverordneten Ali-Riza Akyol. Wie die WAZ berichtete, scheint Akyol, beziehungsweise Mitglieder seiner Familie, als Großhändler Verkäufer des Trödelmarktes beliefert zu haben. „Auch wenn Akyol abstreitet, als Händler auf dem Trödelmarkt seine Waren verkauft zu haben, so steht nach wie vor der Verdacht im Raum, dass er als Großhändler mit dem Markt einst gute Geschäfte gemacht hat. Hier wird die SPD-Fraktion weiter um Aufklärung bemüht sein“, stellt Günther klar.

Verkehrsüberwachung ausweiten

Dass der Trödelmarkt den Wirtschaftsausschuss auch weiterhin beschäftigen wird, ist für Günther sicher. Dabei gehe es nicht nur um die Auswirkungen auf den lokalen Einzelhandel, wie das das Mitglied des SPD-Fraktionsvorstandes erklärt: „Wir wissen, dass der Trödelmarkt an der Willy-Brandt-Allee von vielen Menschen in Gelsenkirchen misstrauisch betrachtet wird. Nicht zuletzt die mediale Berichterstattung, auch das erhöhte Verkehrsaufkommen führen bei vielen Menschen in Gelsenkirchen dazu, dass ein fehlendes Sicherheitsempfinden naheliegt. Auch wenn die Verwaltung in der Vergangenheit immer wieder durch Kontrollen dafür gesorgt hat, dass der Handel auf den Trödelmärkten nach rechtlichen Vorgaben abläuft, so nehmen wir uns den Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger natürlich an“, so Günther weiter, der in diesem Zusammenhang auf das neugeschaffene Referat ‚Recht und Ordnung‘ verweist. „Die Verwaltung hat uns zugesagt, durch die Bündelung der Kräfte im Bereich Sicherheit und Ordnung die Verkehrssituation in diesem Bereich entspannen zu können. Als SPD-Fraktion stehen wir zu einer sachlichen Diskussion zur zukünftigen Ausrichtung der Trödelmärkte in unserer Stadt. Dabei werden wir alle Aspekte beachten. Die des Einzelhandels, aber natürlich auch die Sozialen“, so Günther abschließend.

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