24. November 2016 | Pressemitteilungen

Haushalt 2017 – Zusätzliche Anträge zu den Bereichen Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung

Dr. Günter Pruin: „Sich in seiner Stadt sicher zu fühlen, ist Teil der Lebensqualität!“

  • Dr. Günter Pruin, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion GE

Die SPD-Ratsfraktion wird dem Haushalt 2017 zustimmen. Dies ist das wenig überraschende Ergebnis der Haushaltsklausur vom vergangenen Wochenende in Bocholt. „Wieder ist es gelungen, einen Haushalt auf den Weg zu bringen, der keine der wichtigen Strukturen der Stadt in Frage stellt, obwohl wir als Stärkungspakt-Kommune zu rigidem Sparen verpflichtet sind. Während es in anderen Städten massive Einschränkungen für die Menschen gibt, konnten wir dies bisher für Gelsenkirchen verhindern,“ so Günter Pruin, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

Die SPD-Ratsfraktion hat 13 ergänzende konkrete Anträge für die zweite Lesung des Haushalts am Do. 24.11.16) eingebracht. Im Mittelpunkt steht ein sicherheits- und ordnungspolitisches Papier der SPD-Fraktion, aus dem konkrete Forderungen hervorgehen.

Günter Pruin: „Wir wollen die Sauberkeit in der Stadt verbessern und wir wollen auch die Präsenz der Ordnungskräfte des Kommunalen Ordnungsdienstes in der Stadt verstärken. Die Bürgerinnen und Bürger sollen sehen, dass es eine enge Zusammenarbeit mit der Polizei vor Ort gibt. Die Menschen brauchen mehr Ansprechpartner in den schwierigen Quartieren, die mit den Präventionsräten und anderen Akteuren zusammenarbeiten“.

Die weitere Verbesserung von Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt hat hohe Priorität. Schon für 2017 hat die SPD im letzten Jahr 250.000 € für ein Konzept „Sauberes Gelsenkirchen“ in den Haushalt eingestellt. Nun soll die Zahl der Mülldetektive von zwei auf vier verdoppelt werden. Außerdem sollten zusätzliche Kräfte mit Kenntnis in Sprachen der Zugewanderten im Rahmen einer Müllberatung tätig werden. Drei weitere Anträge befassen sich mit der Sicherheit und Ordnung in der Stadt.

Günter Pruin: „Wir wollen 55.000 Euro einsetzten, um in der Zusammenarbeit zwischen Kommunalem Ordnungsdienst und einem privaten Sicherheitsdienste, bestimmte Problembereiche auch außerhalb der Kernarbeitszeit des KOD beobachten zu können. Dies soll bis zum Jahre 2018 dauern, bis die Ausweitung des KOD (vier weitere Kräfte in 2017) durch weitere Kräfte, die sich aktuell in der Ausbildung befinden, fortgeführt werden kann“.

Des Weiteren soll Verkehrsüberwachung des ruhenden Verkehrs mit zwei zusätzlichen Kräften verstärkt werden. Anlass ist die massive Zunahme von Falschparkern, die unter anderem die Radwegestreifen zuparken und weitere Verkehrsverstöße im gesamten Stadtgebiet. Daher sollen die neuen Kräfte auch (zunächst probeweise) mit Motorrollern ausgestattet werden, um auch außerhalb der Zentren ihren Aufgaben nachgehen zu können.

Dr. Pruin: „Außerdem wollen wir, dass die ‚Ordnungsbehördliche Verordnung‘ überarbeitet wird und ein kleiner Bußgeldkatalog für alle Ordnungswidrigkeiten entsteht. In einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne sollen zunächst jedoch noch keine Knöllchen, sondern für eine Übergangszeit zunächst ‚Gelbe Karten‘ verteilt werden. Für diese Kampagne stellen wir 20.000 Euro in den Haushalt ein.

Auch die Sportvereine, die ihre eigenen Anlagen pflegen müssen und städtische Sportanlagen betreuen, finden die Unterstützung der SPD-Fraktion.

Dr. Klaus Haertel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Die Mittel für die Sportvereine mit eigenem Platz wurden seit vielen Jahren nicht erhöht. Deshalb wollen wir die Zuschüsse zu den Betriebskosten um 10 % (12.261 Euro) erhöhen. Für die Vereine mit Schlüsselgewalt über städtische Anlagen soll die Pauschale für die Platzpflege um 600 Euro pro Jahr erhöht werden. Dafür müssen wir 31.800 Euro in den Haushalt einstellen. Wir werden darüber hinaus das Frauenhaus, den Ziegenmichel und zwei Kulturprojekte fördern.“

Zu den Anträgen der anderen Fraktionen erklärt Dr. Klaus Haertel: „Wir haben uns in unserer Klausur ernsthaft mit den weit über 100 Anträgen der anderen Fraktionen, Gruppen und Einzelmandatsträgern befasst. Wir haben wenig gefunden, das aus unserer Sicht unterstützt oder finanziert werden kann. Allein die CDU stellt Anträge von über 5 Mio. Euro im konsumtiven Bereich. Das würde die Grenzen des Haushalts deutlich sprengen. Auch die Grünen stellen Forderungen, die über einer Million Euro liegen, ohne auch nur in Ansätzen zu sagen, wie sie dies finanzieren wollen“.

Haertel und Pruin sind sich einig: „Dies sind noch nicht einmal im Ansatz seriöse Vorschläge, nehmen sich doch wissentlich in Kauf, das Gelsenkirchen aus dem „Stärkungspakt Finanzen“ katapultiert wird und wir auf 25 Millionen Euro in 2017 verzichten müssten. Das hätte Auswirkungen, die unmittelbar bei den Menschen ankommen und würde wichtige Strukturen unserer Stadt in Frage stellen. Das machen wir nicht mit.“

Anlagen
Die zusätzlichen Haushaltsanträge der SPD-Fraktion für den HFBP am 24.11.16