Pressemitteilung:

Birgit Welker zur Baumschutzsatzung: „Wir werden die Verzögerungstaktik der Grünen nicht hinnehmen“

„Unser Ziel ist es, die Baumschutzsatzung moderner und bürgerfreundlicher zu machen und dabei die ganze Bandbreite der ökologischen Fragen zu berücksichtigen. Wir haben das Thema seit Oktober mehrfach sehr intensiv öffentlich und mit fachlicher Beratung diskutiert. Eine weitere Verzögerung wäre auch den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr vermittelbar,“ reagiert die Vorsitzende des Betriebsausschusses Gelsendienste Birgit Welker auf die Kritik der Grünen am Verfahren zur Änderung der Baumschutzsatzung.
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Manfred Leichtweis: Ergebnisse der Benzolmessungen sollen auch im Umweltausschuss beraten werden

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Manfred Leichtweis will die jetzt vorliegenden Ergebnisse der Benzolmessungen im Gelsenkirchener Norden auch im Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz diskutieren und wird in der heutigen Sitzung eine entsprechende Anfrage stellen.
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Pressemitteilung:

Gesetz zum Ausgleich der Einheitslasten verfassungswidrig

SGK NRW : „CDU und FDP erleiden Schiffbruch vor dem Verfassungsgericht“

„Erneut scheiterte ein Gesetz der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof. Die Regierung Rüttgers wollte auch bei der Abrechnung der Lasten der Deutschen Einheit die Städte und Gemeinden in NRW ein weiteres Mal über den Tisch ziehen. Es ist sehr gut, dass dieser Griff in die Kassen der Kommunen durch die höchsten Richter des Landes gestoppt wurde.“ Der Vorsitzende der SPD-Kommunalen in NRW (SGK), Gelsenkirchens OB Frank Baranowski, ist erfreut über das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VGH) in Münster.

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Barbara Filthaus, Martina Rudowitz:

Modellversuch "Zusammenschluss von Grundschulen und Schulen der Sekundarstufe I" vorrangig in Rotthausen verwirklichen

Im Zusammenhang mit dem schulpolitischen Konsens für Nordrhein-Westfalen wurde auch ein Modellversuch mit einem Zusammenschluss von Grund- und Sekundarstufe I-Schulen zu einer Schule mit den Jahrgängen 1 bis 10 vereinbart, für den sich die Stadt Gelsenkirchen bewirbt.
Der Ausschuss für Bildung hat, bis auf den Vertreter der FDP, beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, die Teilnahme an diesem Modellversuch weiter vorzubereiten. Der Aus-schuss hat hierbei die Priorität in Rotthausen mit der Hauptschule Am Dahlbusch sowie den Grundschulen Mechtenbergschule und Turmschule gesehen.
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SPD Hassel-Süd/Bergmannsglück stellt sich den Bürgern – auch bei schlechtem Wetter

Die SPD im Stadtteil Hassel-Süd/Bergmannsglück weiß um ihre Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger. An elf Tagen in den letzten Wochen stellten sich die Vertreter der Partei an mehrstündigen Informationsständen den Fragen, Anregungen und Hinweisen der Bevölkerung. Vorläufiger Höhepunkt war am Samstag, 05. Mai 2012, der Besuch von Heike Gebhard, Markus Töns, Joachim Poss und Dr. Klaus Haertel. Bei leckerer Currywurst und alkoholfreien Getränken spielte ein Jazz-Band „sonnige“ Songs und viele Bürgerinnen und Bürger wurden freundlich aufgerufen, am 13. Mai zur NRW-Landtagswahl zu gehen. Immer mit dabei auch der Stadtverordnete Reinhard Ostermann und die Bezirksverordnete Christa Peters.
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