Pressemitteilung:

SPD-Fraktion begrüßt Sonderprüfung aufgrund zu hoher Benzolwerte im Gelsenkirchener Norden

	Dr. Klaus Haertel

Die SPD- Ratsfraktion begrüßt die von der Bezirksregierung Münster angekündigte Sonderprüfung aus Anlass der festgestellten zu hohen Benzolmesswerte an mindestens einem Messpunkt im Gelsenkirchener Norden. Nur so können genaue Erkenntnisse über Art, Umfang und Verursacher der Belastung gewonnen werden, die letztlich mit entscheidend für den Ausgang des laufenden Bebauungsplanverfahrens sein werden.

„Mit der Überprüfung kann geklärt werden, ob es sich um eine Ausnahme oder dauerhafte Belastungen handelt und sie kann möglicherweise Aufschluss über die genauen Ursachen bzw. Verursacher geben. Erst dann wird sich auch zeigen, ob die Belastung dauerhaft unter den Grenzwerten liegt oder nicht. Die Einhaltung der Grenzwerte ist aber für die Genehmigungsfähigkeit zwingend und entscheidend. Im Gegensatz zu Eingriffen in Natur und Landschaft kann eine dauerhafte Überschreitung von Grenzwerten durch keinerlei Ausgleichsmaßnahmen kompensiert werden, “ äußerte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Haertel gestern am Rande der SPD-Fraktionssitzung nachdem die Verwaltung die Fraktion über den neuesten Stand informiert hatte.
„Deshalb unterstütze ich auch die Entscheidung der Verwaltung, das Verfahren jetzt zunächst zu stoppen und die Ergebnisse abzuwarten. Die Norderweiterung des Chemiestandortes in Scholven selbst bleibt aber für die SPD-Fraktion als industriepolitische Option trotz der aktuellen Ereignisse weiter von zentraler Bedeutung.“ so Dr. Haertel weiter.
An der schnellen und konsequenten Reaktion der Verwaltung wie im Übrigen auch an der Tatsache, dass die Messungen aufgrund der Einwendung der Bürgerinitiative erfolgten, zeige sich auch die Gründlichkeit, mit der allen Einwendungen im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens nachgegangen werde.
„Allerdings,“ so Dr. Haertel, „werden hier leider auch die negativen Auswirkungen der organisato-rischen Schwächung des Umweltschutzes und der Überwachung von Betrieben durch die damalige schwarz-gelbe Landesregierung deutlich, aufgrund der eine kontinuierliche Überwachung an kritischen Stellen nicht mehr geleistet werden kann. Unabhängig von dem Ausgang der jetzt anstehenden Prüfungen werden wir die Einrichtung einer Immissionsmessstelle direkt in oder in der Nähe der Wohnbebauung in Scholven im zuständigen Fachausschuss von der Bezirksregierung verlangen.