Pressemitteilung:

Töns und Gebhard

Kommunalfinanzen: Kritik am Land nicht sachgerecht

„Zur ganzen Wahrheit gehört, dass ohne den Regierungswechsel den überschuldeten Kommunen in NRW überhaupt nicht geholfen würde. Unter Schwarz-Gelb waren gar keine Hilfspakete für notleidende Kommunen vorgesehen.“ so Heike Gebhard.
„Noch in 2010 wurden 300 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden ausgezahlt. Die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung hatte den NRW-Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und mit 170 Millionen Euro die Städte und Gemeinden zu Unrecht an der Entschuldung des Landes beteiligt. Für Gelsenkirchen bedeutete dies ein Minus von 22 Millionen Euro jährlich! Im Haushalt 2011 stehen zusätzliche 350 Millionen Euro für die Kommunen zur Verfügung, die durch Altschulden besonders belastet sind. Damit fließen rund 8,75 Mrd. Euro vom Land an die Städte, Gemeinden und Kreise in NRW. Das ist eine Leistung, die ihresgleichen sucht“, “ ergänzte die Abgeordnete.

Markus Töns erinnerte daran, dass die Bedingungen für die zweite Stufe des Stärkungspaktes klar formuliert seien. Unklar sei nur, ob die CDU diesen Weg unterstütze.
„Die CDU hat massiv auf die Schuldenbremse gedrängt. Das Land ist in der Pflicht, bis zum Jahre 2020 die Neuverschuldung auf Null zu fahren. Die Landesregierung ist mit ihrem Haushaltsentwurf auf gutem Weg, die Schuldenbremse einzuhalten und trotz allem den Kommunen die notwendige finanzielle Unterstützung zu gewähren. Es wäre schön, wenn sich die Union konstruktiv in den Prozess der Konsolidierung der kommunalen Finanzen einbringen würde, anstatt durch unsachliche Polemik Unruhe zu stiften.“ so Töns abschließend.